TAZ

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich für seine Politik zum fossilen Energieträger Gas vor allem von den Unternehmen beraten, die mit dem Gasgeschäft Geld verdienen. Das legt die Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht auf eine schriftliche Frage von Lisa Badum nahe, der klimapolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Badum ließ sich die jeweils letzten 14 Treffen zwischen Wirtschaftsministerium und Gas-Wirtschaft sowie Umweltverbänden zum Thema Erdgas von Januar 2018 bis Januar 2021 auflisten. Dass die Abgeordnete nicht einfach nach allen Treffen in dem Zeitraum fragt, hat formale Gründe. Eine schriftliche Frage, die die Bundesregierung kurzfristig innerhalb von sieben Tagen beantworten muss, darf nur 28 Einzelinformationen verlangen.

In Bezug auf die Gespräche der Ministeriumsleitung mit Wirt­schafts­ver­tre­te­r:in­nen seit 2018 hat das eingeschränkte Frageformat nicht ausgereicht. Die 14 letzten Treffen fanden der Antwort zufolge allesamt in diesem und im vergangenen Jahr statt. Auf entsprechende Treffen mit Umweltverbänden kann das Ministerium hingegen überhaupt nicht verweisen. „Diesbezügliche Gesprächsanfragen von Umweltschutzorganisationen und -verbänden sind nicht dokumentiert“, schreibt Feicht. […]

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