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Berlin (energate) – In der Großen Koalition gibt es weiter Diskussionen um die Beschlüsse des Klimakabinetts. Dies betrifft etwa das Ausbauziel bei den erneuerbaren Energien. Weiterhin uneinig sind sich Union und SPD zudem bei den Abstandsregeln für die Windenergie. Das wurde auf einer Veranstaltung vom „Forum Solarpraxis“ in Berlin deutlich. Wie dieser Tage häufig, musste dort der Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht, die Klimabeschlüsse der Großen Koalition verteidigen. Auch wenn die Energiewende von einer Mehrheit der Gesellschaft befürwortet werde, gebe es auch Gegner. Zur Demokratie gehöre es, auch auf diese Rücksicht zu nehmen, betonte Feicht.

Die Abstandsregeln für den Bau von Windenergieanlagen seien dabei ein Instrument. Er wies Analysen des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, wonach die bundeseinheitliche Vorgabe von 1.000 Metern die möglichen Flächen für den Ausbau der Windenergie deutlich beschneiden würde (energate berichtete). „Das UBA ist nicht der alleinige Ort der Wahrheit“, so Feicht. Nicht berücksichtigt seien in den Analysen etwa Flächen, die neu hinzukommen, beispielsweise durch Änderungen bei den Vorgaben für Drehfunkfeuer. Diese blockieren aktuell zahlreiche Windprojekte. Feicht verwies erneut darauf, dass über die genaue Ausgestaltung der Abstandsvorgabe zwischen den Ministerien noch gesprochen werde.

Abstand ab fünf Häusern?

Dabei geht es um die Frage, ob die Regelung bereits ab einer Siedlungsgröße von fünf Häusern gelten soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup betonte, es gebe in seiner Fraktion niemanden, der die Vorgabe in dieser Form befürworte. Generell seien die Abstandsvorgaben ein „fürchterlicher Kompromiss“ aus der letzten Nacht des Klimakabinetts im September. Offene Fragen gib es seiner Meinung nach zudem bei dem ebenfalls vereinbarten Koalitionsziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent am Nettostromverbrauch zu steigern. Die aktuellen Annahmen zum Stromverbrauch seien fatal, so Mindrup. „Darüber werden wir noch streiten.“ […]


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eneuerbareenergien.de