Das Klimapaket ist aus Sicht der Grünen nicht mehr zu retten

Tagesspiegel

Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen erklärt im Interview, wo die Regierung versagt hat – und wie sie Kohlekumpel vom Klimaschutz überzeugen will.

Laut Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, würde nicht mal ein höherer CO2-Preis das Klimapaket der großen Koalition besser machen. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie über Verbote als wichtige Maßnahme für mehr Klimaschutz und ihr Verständnis für die Kohlekumpel.

Frau Badum, haben die Grünen sich schon Gedanken gemacht, unter welchen Bedingungen sie dem Klimapaket im Bundesrat zustimmen werden?

Da wird man erstmal abwarten müssen, welche Gesetze konkret zustimmungspflichtig sind. Die große Koalition wird sicher darauf achten, die Gesetze so zu formulieren, dass wir Grüne möglichst wenig Einfluss nehmen können über den Bundesrat. Da sehe ich unseren Handlungsspielraum leider als begrenzt an.

Laut Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, würde nicht mal ein höherer CO2-Preis das Klimapaket der großen Koalition besser machen. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie über Verbote als wichtige Maßnahme für mehr Klimaschutz und ihr Verständnis für die Kohlekumpel.

Frau Badum, haben die Grünen sich schon Gedanken gemacht, unter welchen Bedingungen sie dem Klimapaket im Bundesrat zustimmen werden?

Da wird man erstmal abwarten müssen, welche Gesetze konkret zustimmungspflichtig sind. Die große Koalition wird sicher darauf achten, die Gesetze so zu formulieren, dass wir Grüne möglichst wenig Einfluss nehmen können über den Bundesrat. Da sehe ich unseren Handlungsspielraum leider als begrenzt an. […]




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