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BERLIN (Dow Jones)–Die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystem für CO2-Zertifikate auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude ist ein Stück näher gerückt. Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte des Klimapakets am Mittwoch beschlossen, sagte ein Regierungsmitarbeiter zu Dow Jones Newswires, der nicht namentlich genannt werden wollte. Mit Investitionen von mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023 will die Regierung die Klimaziele für 2030 erreichen. Insgesamt wird in der nächsten Dekade ein dreistelliger Milliardenbetrag veranschlagt.

Der CO2-Preis soll 10 Euro pro Tonne ab 2021 betragen und schrittweise auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. Mit dem Paket wird auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen eingeführt, ab 2026 ist der Neukauf dann verboten. Die Bundesregierung will das Erreichen der Klimaziele mit einem regelmäßigen Mechanismus überprüfen und auch gesetzlich festschreiben.

Grüne fordern Nachbesserungen im Bundesrat

Die Grünen haben bereits Nachbesserungen an den Eckpunkten im Bundesrat angekündigt. Angesichts des am Mittwoch vorgestellten Sonderberichts des Weltklimarates zur Auswirkung der Erderwärmung auf die Ozeanen und Eisflächen brauche es „eine drastische klimapolitische Wende lokal, national und weltweit“, erklärten die Sprecherinnen für Naturschutzpolitik und Klimapolitik, Steffi Lemke und Lisa Badum. „Die Vorschläge der Bundesregierung sind dahingehend blank, das Pille-Palle-Paket ist nicht das Papier wert, auf dem es steht.“

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