Augsburger Allgemeine

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Die Opposition kritisiert Pläne des Klimakabinetts

Die Defizite sind so groß, dass schon jetzt klar ist, dass die erwarteten Klimaschutzmaßnahmen der Regierung nicht alle überzeugen werden. Bei führenden Grünen-Politikern etwa herrscht gewaltige Skepsis. Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagt unserer Redaktion: „Man kann nicht die Glasur anrühren, ohne den Kuchen zu backen. Wir sehen aktuell nur Beiwerk und Einzelmaßnahmen, aber keinen Willen zur strukturellen Veränderung, wie ein umfassendes Klimaschutzgesetz, das gar nicht mehr auftaucht.“

Stattdessen solle die Last unfairerweise bei den Verbrauchern liegen, kritisiert Badum.

Besser wäre es, die Unternehmen zum Schutz der Bevölkerung zu zwingen, endlich selbst Verantwortung übernehmen. Als Beispiel nennt Badum das „Ende des Verbrenners bis 2030“. In der Grünen-Bundestagsfraktion wird in vertraulichen Gesprächen aber auch die Angst laut, ein scheinbar großer Wurf der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz könnte ihrer Partei schaden. Wenn das grüne Ur-Thema Klimaschutz in der Bevölkerung als erledigt gilt, wäre das ein Nachteil bei den nächsten Wahlen.

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