Ein Leitfaden – So kannst du den Klimanotstand auch in deiner Gemeinde anregen!

 

Seit 40 Jahren ist bekannt, welche Folgen der menschgemachte Klimawandel für uns und unsere Erde haben wird. Doch aller Warnungen der Wissenschaftler zum Trotz steigen die CO2-Emissionen immer weiter. Laut Sonderbericht des UN-Klimarates IPCC bleibt uns noch etwas mehr als ein Jahrzehnt, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und damit die verheerendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Unser aller Zukunft und der Fortbestand unseres Planeten steht auf dem Spiel. Wir müssen daher jetzt handeln – auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und internationaler Ebene.

 

Die Ausrufung des Climate Emergency ist deshalb nicht nur eine Entscheidung mit Signalwirkung, sondern bildet die Grundlage um Klimaschutzmaßnahmen in den Gemeinden und Städten schneller umzusetzen. Ich bin bereit mit Euch für eine gerechte Zukunft zu kämpfen, gemeinsam können wir etwas bewegen.

 

Und so kannst du direkt aktiv werden

 

 

 

1. 1. Stelle einen Bürgerantrag zum Climate Emergency!

Anregungsantrag nach GO Artikel 18b

Jede*r Gemeindebürger*in ist berechtigt, einen Bürgerantrag an den/der Bürgermeister*in bzw. den Gemeinderat zu stellen, die eine gemeindliche Angelegenheit zum Inhalt hat. Erfüllt der Antrag alle formalen Bedingungen, muss das zuständige Gemeindeorgan diesen innerhalb von drei Monaten behandeln.

 

Das musst du tun:

1)     Konkrete, an die Kommune/Gemeinde angepasste, Forderungen zum Klimanotstand formulieren und begründen

2)     Muster-Bürgerantrag anpassen und unterschreiben

3)     Drei Stellvertreter benennen

4)     Ein Prozent der Gemeinde via Unterschrift als Unterstützer*innen vorweisen

 

Vorteil:

+ Jede*r kann sofort aktiv werden!

+ Parteineutrale bzw. Parteiübergreifende Forderungen möglich!

+ Besonders in kleinen Kommunen schnelle und direkte Umsetzung möglich!

 

Weitere Infos zum Bürgerantrag findest du hier:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18b

 

 

ODER

2. Mache den Climate Emergency in einer Bürgerversammlung zum Thema!

 

Anregungsantrag nach GO Artikel 18

Mindestens einmal jährlich findet in jeder Gemeinde verpflichtend eine Bürgerversammlung statt. Jede*r Gemeindebürger*in kann dort ein Anliegen zur Abstimmung stellen, stimmberechtigt sind alle Gemeindebürger*innen. Das Votum der Bürgerversammlung muss binnen drei Monaten im Gemeinde-/Stadtrat behandelt werden.

 

Vorteil:

+ Als Einzelperson wie als Initiative möglich!

+ Bietet eine bereits bestehende, diverse Plattform, um für Unterstützung zu werben!

+ Kooperationen mit Initiativen und Co versprechen höhere Erfolgschancen

+ Parteineutrale bzw. Parteiübergreifende Forderungen möglich!

+ Öffentlichkeit des Themas von Beginn an

 

Das musst du tun:

1)     Konkrete, an die Kommune/Gemeinde angepasste, Forderungen zum Klimanotstand formulieren (sich mit anderen Initiativen zu vernetzen is von Vorteil: Anregungen holen, breite Unterstützungsbasis)

2)     Musterantrag ausfüllen und vervollständigen

3)     Eine Bürgerversammlung anregen oder an einer Bürgerversammlung teilnehmen

4)     Antrag zum Klimanotstand vorstellen, kommunale Forderung erläutern und begründen

5)     Für Unterstützung werben (am besten auch schon im Vorfeld)

6)     Ein Votum einfordern und für euch entscheiden

7)     Im Nachgang der Bürgerversammlung: in Fraktionen für Unterstützung werben

 

Weitere Infos zur Bürgerversammlung findest du hier:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18

 

 

ODER

 

3. Trage einen Antrag zum Climate Emergency an Stadt-/Kreistagsfraktionen heran!

 

Jede Bürger*in einer Gemeinde kann mit einem Antrag zum Klimanotstand an eine oder mehrere Fraktionen herantreten und für Unterstützung werben. Die Fraktion(en) können das Anliegen, wenn sie es für unterstützungswürdig halten, im Stadt-/Kreisrat einbringen.

 

Vorteil:

+ Als Einzelperson wie als Initiative möglich!

+ Direkter und schneller Weg des Antrages in den Stadt-/Kreisrat!

+ Parteiübergreifende Forderungen möglich!

 

Das musst du tun:

1)     Konkrete, an die Kommune/Gemeinde angepasste, Forderungen zum Klimanotstand formulieren und begründen

2)     Musterantrag anpassen und vervollständigen

3)     An eine oder mehrere Fraktionen eurer Gemeinde herantreten

4)     Antrag zum Klimanotstand vorstellen, kommunale Forderung erläutern und begründen

5)     Für Unterstützung in der/den Fraktion/en werben

 

 

Wer Vorlagen für einen Bürgerantrag in Bayern benötigt oder für einen allgemeinen Antrag zum Klimanotstand, kann sich unter lisa.badum.ma03(at)bundestag.de melden!!

 

Wer können keine Sicherheit gewährleisten, bitte checkt immer selbst nochmal GO 18b, um formale Fehler zu vermeiden. Gern könnt ihr auch mein Büro nochmals um ein Gegenlesen beten.