Minister der Großen Koalition haben sich zum zweiten Mal im Klimakabinett getroffen und über Vorschläge gegen die Erderwärmung diskutiert. Bei der Umsetzung lassen sie sich Zeit. Taten sollen erst ab September folgen.
Kurz nach der Schlappe für Union und SPD bei der Europawahl hat das Klimakabinett ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorgelegt. Die zuständigen Minister machten bei ihrem zweiten Treffen Vorschläge, wie international verbindliche Klimaziele 2030 erreicht werden können. Diese drohen verfehlt zu werden, es könnten teure Strafzahlungen auf Deutschland zu kommen.
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Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von Pseudo-Maßnahmen: „Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf.“ Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen zum Klimaschutz erst im September zu treffen, sei viel zu spät, kritisierte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Kanzlerin müsse jetzt ihre Unions-Minister auf Kurs bringen und noch vor der Sommerpause ein Rahmengesetz und ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele vorlegen. Und Luisa Neubauer von der deutschen „Fridays for Future“-Bewegung schrieb auf Twitter, Deutschland müsse Emissionen reduzieren – „durch einen Kohleausstieg, ambitionierte Gesetze und verbindliche Sektorziele. Klärt das. Dafür seid ihr da.“ […]