Im grünen Antrag vom 03. Juli 2018 problematisieren wir die negativen Folgen des Ausschreibungssystems, welches im Zuge der EEG-Novelle 2016 etabliert wurde, und in Ergebnis dazu geführt hat, dass insbesondere der Ausbau der Windenergie in Süddeutschland („südliche der Mainlinie“) nahezu zum Erliegen gekommen ist.

Auch vor diesem Hintergrund ist derzeit völlig schleierhaft, wie die Bundesregierung ihre eigenes Ausbauziel von 65% Ökostrom bis 2030 erreichen will (Grünes Ziel: 100% Ökostrom bis 2030). Die Dynamik in Norddeutschland beim Windkraftausbau darf keinesfalls abgebremst werden, im Gegenteil, aber es muss gleichzeitig bei Windkraft an Land die Voraussetzung für ein insgesamt größeres Ausbauvolumen geschaffen werden, und darin eine regionale Steuerung insbesondere für den süddeutschen Raum verankert werden.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wurde nun über den Antrag diskutiert und abgestimmt.

Regionalquote notwendig

Im Juli 2018 reichten wir den Antrag ein, im November 2018 hatten wir zum Thema Regionalquote ein Fachgespräch, was uns bestätigt hat:

Auch nach Ansicht von Experten werden die von Minister Altmaier vorgeschlagenen 0,3 €-ct/kWh für Projekte südlich der Mainlinie nicht ausreichen um an der derzeitigen Schieflage irgendetwas zu ändern. Für einen wirklichen dezentralen und bürgernahen Ausbau brauchen wir eine Regionalquote für Windkraft.

(Hier alles zum Fachgespräch nachlesen)

Der Einstieg in den Kohleausstieg muss jetzt gelingen – ansonsten sind unsere deutschen, völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir mit dem Pariser Klimaabkommen eingegangen sind, obsolet. Hierfür braucht es jetzt aber einen beherzten Vorrang für Erneuerbare Energien und ihren bundesweiten Ausbau. Dies ergibt sich schon allein aus dem eigenen Erneuerbaren-Ziel der Bundesregierung für 2030.

Und wer auch immer in der Kohleausstiegs-Debatte das Arbeitsplatz-Argument für sich in Anspruch genommen hat kann und darf das Mittelstands- und Industriethema „Windkraft“ nicht länger ignorieren. Aus rein ideologischen Gründen liegt hier eine Zukunftsbranche – insbesondere in Süddeutschland – mittlerweile brach.

Antrag wird abgelehnt

Doch obwohl im Koalitionsvertrag von einer „besseren regionalen Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“ die Rede ist, zeigt sich besonders die CDU/CSU vom Antrag unbeeindruckt und verliert sich lieber in einer Diskussion, ob der Ausbau der Erneuerbaren gleichförmig oder exponentiell gestaltet werden sollte. Und auf die Situation in Bayern wird gar nicht eingegangen.

Links und Grün stimmen schließlich dafür, der Rest dagegen – der Antrag wird abgelehnt und nicht nur mir bleibt weiterhin völlig schleierhaft, wie die Bundesregierung bis 2030 eine Quote von 65 Prozent Erneuerbare Energien erreichen will.