Zum drohenden Scheitern der Vereinbarungen der Kohlekommission („Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Es kann nicht sein, dass der Kommissions-Kompromiss schon heute nicht mehr das Papier wert sein soll, auf dem er steht. Die Vereinbarung steht und fällt mit der Zusage nach dem klimapolitisch notwendigem, konsequentem Kohleausstieg in der Größenordnung von 3.000 Megawatt in Westdeutschland, die zusätzlich zu den einberechneten Kapazitäten in Sicherheitsbereitschaft jetzt vom Netz gehen müssen. Dies war zugesagt, und es ist völlig klar, dass es anderenfalls auch gar keine Einigung mit den Klimaschützern in der Kommission über das viel zu späte Ausstiegsjahr 2038 hätte geben können.

Nachdem sie sich viel zu lange weggeduckt haben, sind jetzt Ministerpräsident Laschet und Kanzlerin Merkel am Zug: Von Armin Laschet erwarte ich in seiner morgigen Regierungserklärung nicht weniger als ein Bekenntnis zur Abschaltung dieser 3.000 Megawatt. Außerdem muss der Ministerpräsident darlegen, wie er seinerseits zum von der Kommission gewollten Erhalt des Hambacher Waldes beitragen wird.

Kanzlerin Merkel muss jetzt ein Machtwort sprechen, ihr Bekenntnis zu den Beschlüssen bekräftigen und der Kakophonie in den eigenen Reihen ein Ende setzen.