Rheinische Post

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Die Zahlen zeigen, dass die Bemühungen, weniger Energie einzusetzen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, vor allem in der Wirtschaft noch nicht genügend fruchten. Klimaschützer plädieren deshalb dafür, wie in der Industrie auch für Gebäude und Verkehr einen Preis für die Verschmutzung der Luft mit CO2 einzuführen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte im November dafür plädiert. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen bleibt sie nun aber vage. „In der Bundesregierung bestehen derzeit keine konkreten Beschlüsse zu weiteren preissteuernden Maßnahmen“, heißt es in dem Papier. Die Regierung werde 2019 einen Gesetzentwurf beschließen, der die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten solle. „Schleierhaft ist, wie ein CO2-Preis im Rahmen des Klimaschutzgesetzes eine Rolle spielen soll“, sagte Grünen-Politikerin Lisa Badum.

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