Diesen Freitag war Gabriels Energiestaatssekretär Rainer Baake zu Besuch bei der grünen BAG Energie. Er hat eine klare Agenda. Seine Lieblingsworte sind Digitalisierung und Flexibilisierung. In diesem Bereich ist unter seiner Ägide als Staatsekretär unzweifelhaft viel passiert. Ihm ist die Bilanzkreisverantwortung für Stromhändlerinnen und Stromhändler wichtig: „Niemand darf Strom verkaufen, den er nicht hat.“

Bild: Rainer Baake, Krawatte abgelegt, Meinung bleibt die gleiche.

Ausschreibungen = Markt?

Oberstes Ziel der Energiewirtschaft muss Flexibilität und Versorgungssicherheit sein. Baake betonte, dass die Zeit der Technologieförderung für Erneuerbare vorbei sei. Früher sei er für Vergütung gewesen, aber nun müsse der Markt über Preise entscheiden. Das BMWi hätte versucht die optimalen Ausschreibungen zu konzipieren und alle Fehler der anderen Länder zu vermeiden. (Anmerkungen: Ausschreibungen haben bisher noch in keinem Land zu signifikantem Ausbau von Erneuerbaren Energien geführt).

Und der Erfolg gäbe doch recht: Sei doch bei den ersten PV-Ausschreibungen ein Preis von 7 Cent pro kWh rausgekommen. Dies zeige, dass noch Speck im System sei. Baake verschwieg allerdings dass diese Anlagen alle noch nicht gebaut sind. Diesmal führte er zumindest nicht das Beispiel der Bürgerenergiegenossenschaft, die bei der PV-Ausschreibung einen Zuschlag bekommen hat. Ja, es ist die einzige Genossenschaft, die einen Zuschlag bekommen hat und daher wohl mitnichten ein Beleg dafür, wie leicht es gehen kann. Ein Teilnehmer rechnete vor dass von den drei Kostenbestandteilen Investition, Betriebs-und Kapitalkosten das letztere bei den Erneuerbaren das kostenintensivste sei und dass genau hier das Risiko bei den Ausschreibungen gelegt wäre. Die TeilnehmerInnen waren sich einig dass durch die gesunkenen Materialpreise auch ohne „atmenden Deckel“ eine Kostensenkung bei den Erneuerbaren erreicht worden wäre. Insgesamt wollte B jedoch nicht mehr über Ausschreibungen reden, man merkte ihm an, dass er die Diskussion schon 100fach geführt hat. Wind und PV seien nun mal die billigsten Energiearten. Flexibilität, Regelbarkeit von Biomassekraftwerken und auch die regionale, dezentrale Energiewende zählen hier nicht als Kostenargument.

Der Markt richtet es?

Der Tenor des Marktes war vorherrschend. Allerdings nimmt B hier seltsame Blickwinkel ein. Zum Einen pries er die jetzige Regierung da der Ausbau von Erneuerbaren nie so schnell gegangen sei wie in dieser Legislaturperiode. Sollte dies tatsächlich so sein, so ist dies durch Torschlusspanik zu erklären. Natürlich wollten alle möglichst viele Anlagen noch bei gesicherter Vergütung ans Netz bringen und bevor das EEG zum 100. und unübersichtlichsten Mal reformiert werden würde.

Als Unternehmer gehe man nun einmal auch Risiken, so sein Tenor. Allerdings würde ich gern die Branche sehen, deren Geschäftsmodell alle 2 Jahre umgeworfen wird. Wie schaut es da z.B. in der Autoindustrie aus?

Strommarkt „völlig dereguliert“

Ein weiteres Missverständnis von B. betrifft den Strommarkt. Er kenne keinen Strommarkt weltweit der so liberalisiert sei, wie der deutsche. Sicherlich war die Entkopplung von Netzen und Versorgern und die Liberalisierung des Strommarkts 1998 ein riesiger Schritt. Aber wenn wir bei 45 Millionen Haushalte immer noch von 2 Millionen ÖkostromkundInnen reden, dann sind das immer noch viel zu viele bei den fossilen. Und auch wenn man diverse andere AnbieterInnen miteinbezieht, sind noch viel zu viele Menschen bei den Grundversorgern! Wieviel vom Markt ist denn wirklich liberalisiert?

Echter Markt wäre echte Vermarktung

Ein echter Markt für Erneuerbare Energien würde auch bedeuten, dass Erneuerbarer Strom direkt vom Erzeuger zum Kunden geliefert werden kann. Als der qualitätvolle Grünstrom, als der er produziert wird. Stattdessen werden die Erzeuger gezwungen den Strom an der Börse zu verramschen. Die regionale Grünstromkennzeichnung soll alle nun abspeisen, die sich für eine ordentliche Vermarktung eingesetzt haben. Nach allem was ich weiß, interessiert sich Baake für das Thema Vermarktung Null, womit ich ihn auch direkt konfrontiert habe.

Baake sagte nur, die EU habe das Grünstromprivileg nicht mehr sehen wollen, und jede weitere danach folgende Grünstromvermarktung wäre eine Aushöhlung des EEG geworden. Es stimmt leider überhaupt nicht weil das von den 4 Ökostromanbietern vorliegende Modell kostenneutral gewesen wäre. Wer der Totengräber des EEG ist, das ist die jetzige Regierung.

Die Wahrheit ist eine andere: Gabriel hat in Brüssel nur zu gern die Energiewende geopfert, um seine Industrieprivilegien behalten zu können.

Kohleausstieg: Sein Anliegen

Was man B abnimmt, ist dass er das Thema Kohleausstieg gerne beherzter angepackt hätte, hätte er es politisch gekonnt. Leider ist das Ergebnis jetzt, dass Erneuerbare ausgebremst werden und der Kohleausstieg auch nicht wirklich angepackt wird. Zusammen hat das eine fatale Wirkung.

Momentan ist es so, dass Betreiber alter Kohlekraftwerke eine Prämie dafür erhalten, dass sie sie ohnehin in wenigen Jahren stilllegen müssten. Baake gab zu, dass das Sozialisierung von Kosten wäre und leider nicht mehr durchsetzbar war. Er hob aber hervor dass zumindest die Stilllegung von 13 Prozent der Braunkohlekraftwerke nun beschlossen sei. Auch werde zumindest über den Kohleausstieg diskutiert, so bei ver.di und auch in diversen grün-mitregierten Landesregierungen. Das letzte Kraftwerk werde also zumindest 2045 vom Netz gehen… Kohleausstieg im Schneckentempo. Baake spricht sich für Ordnungsrecht aus und das Verbot von Gas/Ölheizungen ab einem Stichtag. Nur das werde helfen, die fossilen Energien im Boden zu lassen. Hier gehe ich völlig d’accord. Allein es ist in dieser Legislatur in diese Richtung nicht viel passiert.

Baake gab am Ende zumindest zu dass in den fossilen Energien mehr BesitzstandswahrerInnen arbeiten als in den Erneuerbaren. Eigentlich eine Binsenweisheit, aber nachdem man sich jahrelang anhören musste „der Welpenschutz sei vorbei“, zumindest ein bißchen Wahrhaftigkeit. Leider werden Genossenschaften, Solarteure und viele mehr nicht die Kraft haben, alle Marktexperimente mitzumachen. Die Gefahr ist dass wichtige Akteure der Energiewende in diesem ganzen Wirrwarr verloren werden und die Energiewende auf dem Spiel steht. Zeit dass die Bundestagswahl kommt.