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Die EU-Kommission hat ihre zentralen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 vorgelegt. Das „Fit for 55“-Paket wird von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft weitestgehend begrüßt – teils gar als „großer Wurf“ gefeiert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verspricht, dass die Bundesregierung das EU-Maßnahmenpaket zügig und konstruktiv prüfen werde. Deutschland sei gut vorbereitet – mit dem neuen Klimaschutzgesetz seien die neuen Brüsseler Vorgaben bereits weitgehend eingeplant. „Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union“, sagte Schulze. Europa gehe voran und positioniere sich als globaler Innovationsmotor.

„Das kann jetzt die Weichenstellung für den ersten klimafreundlichen Wirtschaftsraum der Welt sein. Europa kann sich damit an die Spitze einer CO2-freien Weltwirtschaft setzen“, meinen auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer und Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz der Grünen. Das EU-Klimapaket liefere endlich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz, vor denen sich die Bundesregierung bisher gedrückt habe, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Grünen-Politiker. Das Klimapaket müsse nun ehrgeizig und sozial ausgeglichen mit dem Europaparlament und den Nationalstaaten ausverhandelt und dann schnell durchgesetzt werden. […]

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