Schriftliche Frage März 2019

Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung aus dem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI): „Um innovative und klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollten Abgaben und Umlagen auf Energie über alle Wirtschaftssektoren an der Klimaschädlichkeit bzw. dem CO₂-Gehalt von Energieträgern ausgerichtet werden. Der Staat sollte die im Zuge einer solchen CO₂-orientierten Steuerreform anfallenden zusätzlichen Steuereinnahmen vordringlich dazu verwenden, wirtschaftlich schwache Haushalte, die von Energiepreiserhöhungen besonders betroffen sind, zu kompensieren.“ (Quelle) und welche nächsten Schritte leitet die Bundesregierung aus der Empfehlung der Expertenkommission für den weiteren Ausgestaltungs- und Bearbeitungsprozess einer CO₂-Bepreisung in dieser Legislaturperiode ab?

Antwort des Bundesministeriums der Finanzen