Pressestatement

Zur Debatte um die Einführung eines CO₂-Preises auf dem neunten Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsforum erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimaschutz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Ich begrüße, dass sich weite Teile der deutschen Industrie, so wie nun Ex-BDI-Chef Ulrich Grillo, aufgeschlossen für die Einführung einer CO₂-Bepreisung zeigen. Der Ausstoß des mengenmäßig schädlichsten Treibhausgases muss endlich eingedämmt werden. Dies hat angesichts der Menschheitsaufgabe Klimakrise oberste Priorität. Daher ist es auch gut, wenn dieses Thema bei Gesprächen mit der Wirtschaftsmacht und größtem CO₂-Emittenten China prominent platziert wird. Das war nicht immer so.

Wenn hierbei auch marktwirtschaftliche Mechanismen wie eine wirksame CO₂-Bepreisung zielführend sind, müssen wir diese nutzen. Allerdings muss klar sein, dass wir es uns nicht leisten können auf eine gleichzeitige Bereitschaft aller G20-Staaten, diese auch tatsächlich einzuführen, zu warten. Vor dem zwanzigsten Schritt kommt der erste. Und dieser muss von der klimapolitisch wie immer zögerlichen und uneinigen Bundesregierung kommen: Schnelle Einführung einer regionalen europäischen CO₂-Bepreisung gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden und anderen Vorreiterstaaten.

Abgesehen davon ist klar, dass wir bei der Eindämmung der Klimakrise und den nationalen Beiträgen zur Erreichung der Paris-Ziele nur vorankommen, wenn wir parallel auch ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen: die dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen umgehend abgeschaltet und ambitionierte CO₂-Grenzwerte im Verkehr durchgesetzt werden.

Erprobungen zu CCS-Technologien in China und Forschungsambitionen auch deutscher Industrieunternehmen hierzu mögen angesichts der Tatsache, dass China erst 2030 seinen Höhepunkt an klimaschädlichen Emissionen erreicht haben wird, bedenkenswert sein.

Für Deutschland darf diese risikoreiche und umstrittene Technologie jedoch keine Ausrede für mangelnden klimapolitischen Willen sein. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist trotz Deckelung und Behinderung der Bundesregierung insgesamt eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden muss. Und mit einem mutigen Umbau hin zu einem zukunftsfesten Verkehrssektor braucht es zumindest hierzulande auch nur bedingt CCS-Debatten.“