Schulze und Hulot reichen nicht – Merkel und Macron müssen ran

Anlässlich des Petersberger Klimadialogs vom 18.-19. Juni und des Deutsch-Französischen Ministerrates am 19. Juni, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Der Petersberger Klimadialog muss für einen Neustart zur europäischen Bekämpfung der Klimakrise genutzt werden.

Die EU muss schleunigst ihre veralteten Klimaziele zukunftsfest an den Vertrag von Paris anpassen. Nie war die Gelegenheit so günstig, dies zusammen mit Frankreich zu tun.

Allerdings macht Deutschland genau das Gegenteil. Minister Altmaier gibt im Wirtschaftsausschuss unverblümt zu, dass er die Rolle des Bremsers annimmt. Er streut in Brüssel bei wichtigen Verhandlungen Sand ins Getriebe. Die eigenen nationalen und EU-Klimaziele werden gerissen. Vor allem CDU und CSU blockieren bei der nötigen Anpassung der EU-Klimaziele auf Paris-Niveau, torpedieren bei ambitionierte CO₂-Grenzwerten für PKW und schützen damit die altbackenen Teile der deutschen Autoindustrie und bremsen bei den Verhandlungen zum EU-Energiepaket die Energieeffizienz aus. Das ist unverantwortlich und zukunftsvergessen!

Wenn CDU und CSU glauben, damit konservative Wählerstimmen zu holen, sind sie auf dem Holzweg. Die Bevölkerung will, dass der Kampf gegen die Klimakrise endlich Chefsache wird. Angela Merkel ist hier gefragt.

Wie es geht, macht Frankreich in vielen Bereichen vor: Kohlekanzlerin Merkel sollte den guten Vorschlag von Präsident Macron aufgreifen, 40 Prozent des EU-Haushaltes für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Des Weiteren muss endlich der Vorschlag der französischen Partner für einen CO₂-Mindestpreis auf die Tagesordnung. Und die Bundesregierung muss schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen.

Die Zeit der schönen Konferenzbilder und Gletscherfotos ist vorbei! Die Menschen erwarten jetzt Verantwortung und Konsequenz in der Klimakrise.“