Franken-Sachsen-Magistrale: Lisa Badum begrüßt Planungsmittel im Haushalt 2027 und nimmt Bundesverkehrsministerium in die Pflicht

Pressemitteilung

Berlin, 17.11.2026

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 erneut Mittel für die nächste Planungsphase der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale auf dem Abschnitt Nürnberg – Marktredwitz vorgesehen. Die Strecke verbindet Nürnberg, Marktredwitz und Hof. Beschlossen ist der Haushalt erst mit der Entscheidung des Bundestags am 27. November. Lisa Badum begrüßt den Schritt, warnt aber davor, dass die Planung nicht wie schon 2026 trotz verfügbarem Geld stillstehen darf.

Lisa Badum:

„Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 erneut Mittel für die nächste Planungsphase der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale vorgesehen. Das ist eine gute Nachricht für Menschen und Wirtschaft in Nordostbayern und weit darüber hinaus. Beschlossen ist der Haushalt allerdings erst mit der Entscheidung des Bundestags am 27. November.

Dass wir so weit sind, ist kein Zufall. Wir Grüne haben 2023 die Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses mit angestoßen. Ohne sie stünde die Strecke bis heute auf dem Abstellgleis. Dass der parteiübergreifende Parlamentskreis Franken-Sachsen-Magistrale und die Kommunen der Region seitdem nicht lockergelassen haben, zahlt sich jetzt aus.

Aber ein Haushaltsansatz ist noch keine Oberleitung. Schon im November 2025 hatte der Haushaltsausschuss die finanziellen Voraussetzungen für die Weiterplanung geschaffen. Der Planungsauftrag an die DB InfraGO blieb trotzdem aus. Das Verkehrsministerium hat den Willen des Haushaltsgesetzgebers ein Jahr lang ins Leere laufen lassen.

Nach meinem Kenntnisstand sollen aus Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro im Verkehrsetat schon 2027 auch Planungsmittel für die Magistrale fließen. Damit soll der Übergang in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung finanziert werden. Das ist der nächste Schritt vor der baulichen Umsetzung. Das Parlament will die Weichen stellen, der Minister muss dann auch endlich das Signal auf Grün setzen und die DB InfraGO beauftragen.

Das Argument, Sanierung gehe vor Ausbau, trägt hier für mich nicht. Im Pegnitztal müssen ohnehin 18 Bahnbrücken ersetzt werden. Wird die Elektrifizierung nicht gleich mitgeplant, drohen doppelte Sperrungen und höhere Kosten.

Wir Grüne und ich werden dem Ministerium weiter kritisch auf die Finger schauen. Die Region wartet seit über 30 Jahren auf die Oberleitung. Noch ein Jahr Stillstand wäre keine Panne mehr, sondern politisches Versagen des Bundesverkehrsministeriums.“

Hintergrund:

  • Sobald der Haushalt 2027 final beschlossen ist, kann das Bundesministerium für Verkehr die notwendigen Finanzierungsvereinbarungen schließen. Die nächste Fulda-Runde im Jahr 2027 muss dafür nicht abgewartet werden. Sie kann sich dann vollständig den Projekten widmen, die ab 2028 starten sollen.
  • Die Franken-Sachsen-Magistrale führt von Dresden und Leipzig über Hof und Marktredwitz nach Nürnberg, mit Abzweig nach Cheb in Tschechien. Der Abschnitt Hof–Nürnberg ist bis heute nicht elektrifiziert. In Nordbayern liegt damit die größte Dieselinsel Mitteleuropas. In der Region leben rund vier Millionen Menschen.
  • Die Strecke ist im „Vordringlichen Bedarf“ des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Die Vorplanung ist abgeschlossen.
  • Eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses ergab im April 2025 den Wert 1,06. Das Projekt gilt damit als wirtschaftlich. Zuvor lag der Wert bei 0,6, und die Planungen standen still. Der Haushaltsausschuss hatte die Neuberechnung im September 2023 beauftragt.
  • Im Februar 2024 gründeten Abgeordnete von Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU den Parlamentskreis Franken-Sachsen-Magistrale.
  • Die Brücken im Pegnitztal sollen ab 2029 durch Neubauten ersetzt werden. Idealerweise sollte die Elektrifizierung mit den ohnehin notwendigen Bauarbeiten gebündelt werden.