Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 erneut Mittel für die nächste Planungsphase der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale auf dem Abschnitt Nürnberg – Marktredwitz vorgesehen. Die Strecke verbindet Nürnberg, Marktredwitz und Hof. Beschlossen ist der Haushalt erst mit der Entscheidung des Bundestags am 27. November. Lisa Badum begrüßt den Schritt, warnt aber davor, dass die Planung nicht wie schon 2026 trotz verfügbarem Geld stillstehen darf.
„Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 erneut Mittel für die nächste Planungsphase der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale vorgesehen. Das ist eine gute Nachricht für Menschen und Wirtschaft in Nordostbayern und weit darüber hinaus. Beschlossen ist der Haushalt allerdings erst mit der Entscheidung des Bundestags am 27. November.
Dass wir so weit sind, ist kein Zufall. Wir Grüne haben 2023 die Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses mit angestoßen. Ohne sie stünde die Strecke bis heute auf dem Abstellgleis. Dass der parteiübergreifende Parlamentskreis Franken-Sachsen-Magistrale und die Kommunen der Region seitdem nicht lockergelassen haben, zahlt sich jetzt aus.
Aber ein Haushaltsansatz ist noch keine Oberleitung. Schon im November 2025 hatte der Haushaltsausschuss die finanziellen Voraussetzungen für die Weiterplanung geschaffen. Der Planungsauftrag an die DB InfraGO blieb trotzdem aus. Das Verkehrsministerium hat den Willen des Haushaltsgesetzgebers ein Jahr lang ins Leere laufen lassen.
Nach meinem Kenntnisstand sollen aus Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro im Verkehrsetat schon 2027 auch Planungsmittel für die Magistrale fließen. Damit soll der Übergang in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung finanziert werden. Das ist der nächste Schritt vor der baulichen Umsetzung. Das Parlament will die Weichen stellen, der Minister muss dann auch endlich das Signal auf Grün setzen und die DB InfraGO beauftragen.
Das Argument, Sanierung gehe vor Ausbau, trägt hier für mich nicht. Im Pegnitztal müssen ohnehin 18 Bahnbrücken ersetzt werden. Wird die Elektrifizierung nicht gleich mitgeplant, drohen doppelte Sperrungen und höhere Kosten.
Wir Grüne und ich werden dem Ministerium weiter kritisch auf die Finger schauen. Die Region wartet seit über 30 Jahren auf die Oberleitung. Noch ein Jahr Stillstand wäre keine Panne mehr, sondern politisches Versagen des Bundesverkehrsministeriums.“