Mit Besorgnis habe ich davon erfahren, dass die Partnerschaften für Demokratie in den Städten und Landkreisen Bamberg und Bayreuth nicht länger zur Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ausgewählt wurden. Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen und setze mich für eine Fortführung der betroffenen Partnerschaften für Demokratie ein.

Als ersten Schritt habe ich ein gemeinsames Schreiben der oberfränkischen Ampel-MdB an Bundesministerin Lisa Paus organisiert.

Schreiben an die Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend:

Fortführung der „Partnerschaften für Demokratie“ in Bamberg und Bayreuth im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie
leben“

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

mit großer Besorgnis haben wir erfahren, dass die „Partnerschaften für Demokratie“ in der Stadt Bamberg, dem Landkreis Bamberg, der Stadt Bayreuth und dem Landkreis Bayreuth im Förderzeitraum 2025-2032 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht weiter gefördert werden sollen. Diese Entscheidung können wir nicht nachvollziehen.

Gerade in unserer Region Oberfranken steht unsere Demokratie zunehmend unter Druck. Rechtsextreme Strukturen, die in vielen Teilen Deutschlands an Boden gewinnen, sind auch in unserer Region eine ernste Bedrohung. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahr 2023 mit 290 Fällen einen neuen Höchststand im Phänomenbereich „Rechts“. Die Aktivitäten von extremistischen Gruppierungen nehmen zu und es zeigt sich eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung gefährdet das friedliche Zusammenleben und das Vertrauen in demokratische Institutionen. In diesem Umfeld sind die „Partnerschaften für Demokratie“ ein unverzichtbarer Baustein zur Stärkung der demokratischen Kultur und zum zivilgesellschaftlichen Engagement vor Ort. 

Die bisherigen Projekte in den Städten und Landkreisen Bamberg und Bayreuth leisten mit vielfältigen Angeboten und engagierten Teams in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eine hervorragende Arbeit. Nicht nur bieten sie Aufklärung und Unterstützung für gefährdete Bevölkerungsgruppen, sondern fördern aktiv das demokratische Miteinander und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Ende der Förderung bedroht diese über Jahre mit Fördermitteln und ehrenamtlichem Engagement aufgebauten Strukturen. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn diese wertvolle Arbeit nicht mehr fortgesetzt werden kann, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedrohung der Demokratie.

Wir bitten daher, die Entscheidung zu überdenken und alle bisherigen erfolgreichen „Partnerschaften für Demokratie“ auch im kommenden Förderzeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Sollten zusätzliche finanzielle Mittel für die Fortführung notwendig sein, sprechen wir unsere Unterstützung aus, diese im Bundeshaushalt bereitzustellen. Die Bekämpfung von Extremismus und die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft dürfen nicht unter finanziellen Kürzungen leiden – im Gegenteil: Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen die finanziellen Mittel für Demokratieprojekte verstärkt werden. Es geht um nichts weniger als den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum, MdB
Johannes Wagner, MdB
Andreas Schwarz, MdB
Anette Kramme, MdB
Jörg Nürnberger, MdB
Thomas Hacker, MdB