Zu heute vorgestellten Bürgergutachten des „Bürgerrat Klima“ erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Während die Bürgerinnen und Bürger die GroKo mit ihren Vorschlägen überholen, fährt die Bundesregierung weiter ihre Verzögerungstaktik: Darum soll sich eine nächste Regierung kümmern. Die Mehrheit der Gesellschaft hat beim Klimaschutz viel größere Ambitionen und Gestaltungswillen als die CDU/CSU und SPD. Gerade weil das Gutachten nicht nur schöne Phrasen präsentiert sondern konkrete Maßnahmen die zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wirklich mit den Details und Knackpunkten der Umsetzung beschäftigt haben. Zum Beispiel auch mit dem CO2-Preis, bei dem über 80 Prozent eine gerechte Rückgabe fordern. Das wäre beim Energiegeld der Fall. Bei der Erhöhung der Pendlerpauschale würde es noch ungerechter als jetzt.
Für uns Grüne sind die Empfehlungen des Bürgerrats klarer Rückenwind für einen ambitionierten Klimaschutz auf dem Weg zum 1,5-Grad Pfad. Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten für sehr konkrete und zugleich soziale Klimaschutzmaßnahmen. Wir nehmen die Empfehlungen des Bürgerrats Klima sehr ernst und wollen sie in politische Handlungen übersetzen. Darum müssen jetzt sofort ins Machen zu kommen und ganz konkrete Instrumente einzusetzen, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.
Von April bis Juni 2021 tagten 160 zufällig ausgeloste Menschen im Bürger*innenrat Klima unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a.D. Horst Köhler und stellten sich der Frage, wie wir in Deutschland im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen leben können und wollen. Am 24.06.2021 wurden die über 80 Empfehlungen für die Sektoren Mobilität, Gebäude und Wärme, Ernährung und Energie Herrn Köhler übergeben. Alle Empfehlungen können unter https://buergerrat-klima.de/die-ergebnisse eingesehen werden.
Im Herbst sollen die Ergebnisse dieses Bürger*innenrates in Form eines Gutachtens an die Politiker*innenübergeben werden, mit der Aufforderung, sie in den Koalitionsverhandlungen angemessen zu berücksichtigen: https://buergerrat-klima.de/ Wir werben dafür, dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit den Ergebnissen des Bürgerrats Klima auseinandersetzen und dazu eine Stellungnahme abgeben. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir hierbei Vorbild sein. Wir haben den Bürgerrat Klima auch schon zum Austausch in Fraktionsgremien eingeladen.