Genehmigte Bauten werden im Nachhinein von der Regierung zu Schwarzbauten erklärt

Bundesregierung plant Südquote, aber mit 10-H in Bayern wird sie keinen Effekt haben

Am vergangenen Freitagnachmittag trafen sich die Kulmbacher Grünen mit ihrer oberfränkischen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, am Windpark in Rugendorf. Dort machten sie sich mit ihr und zwei Vertretern der Betreiberfirma Naturstrom ein Bild vom aktuellen Baufortschritt.

Dabei beklagte die Betreiberfirma, dass durch die 10-H-Regel in Bayern eine Energiewende kaum umsetzbar sei. Seit 2014 wird die Genehmigung des Bauvorhabens in Rugendorf, welches noch vor der 10-H-Regel genehmigt wurde, vom Verein für Landschaftspflege und Artenschutz beklagt. Dieser setzt sich seit Jahren deutschlandweit zur Verhinderung von Windkraftanlagen ein. Dabei konnte sich die Betreiberfirma in allen drei Gerichtsinstanzen durchsetzen und nun endlich mit dem Bau beginnen. Den Einsatz neu entwickelter, effizienterer und vor allem leiserer Turbinen, versuchen die Kläger nun erneut für eine Klage zu nutzen. Sie argumentieren, dass die Anlage mit der neuen Turbine nicht mehr dem genehmigten Modell entspricht.

Naturstrom erwartet dafür bis Ende des Monats eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in München. Schädlich für den Prozess sowie für 38 weitere Windräder in Bayern ist, dass der Bayerische Landtag beschlossen hat, dass genau die Windräder gebaut werden müssen wie sie 2014 vor Inkrafttreten der 10-H Regelung genehmigt wurden, selbst wenn mittlerweile leisere und bessere Modelle auf dem Markt sind. Badum kritisierte diese skandalöse Entscheidung von CSU und Freien Wählern scharf.

10-H-Regel

Die 10-H-Regelung schreibt vor, dass ein Windrad in Bayern einen Mindestabstand vom Zehnfachen seiner Höhe zur nächsten Wohnbebauung einhalten muss. Mit dieser Regel werden fast alle Gebiete in Bayern für eine Windkraft-Bebauung ausgeschlossen. Waren es im Jahr 2013 vor Inkrafttreten der Regelung noch 400 Genehmigungsanträge, waren es im Jahr 2019 nur noch weniger als zehn. Während die Bundesregierung insgesamt erkannt hat, dass die Ausbauquote im Süden Deutschlands zu gering ist und deswegen in der EEG-Novelle eine Südquote vorsieht, kümmert sie sich weiterhin nicht um die katastrophalen Folgen der 10-H Regeln in Bayern.

Bayern hat hohes Potential

Lisa Badum (MdB) dankte dem unermüdlichen Einsatz der Naturstrom-Mitarbeiter*innen, die sich trotz aller Hürden noch für erneuerbare Energien in Bayern einsetzen. „Bayern verlegt die Investitionen für neue Anlagen in andere Bundesländer und verhindert die Investition bei uns in Bayern“, so Badum. Im Anschluss stattete die Delegation dem Rugendorfer Photovoltaik-Unternehmen „Münch Energie“ einen Besuch ab. Der Inhaber Mario Münch forderte die Politik auf, sich mehr für erneuerbare Energien einzusetzen und kritisierte das oft propagierte „PV auf Dächer“.

„Die Dachflächen sind ausgereizt. Wenn wir deutschlandweit 3% der landwirtschaftlichen Fläche für Photovoltaik nutzen, könnten wir 100% des deutschen Energiebedarfs erneuerbar gestalten.“, so Münch. „Wir müssen lernen, die Energiewende als Wirtschaftsvorteil zu verstehen.“