Jahrelang dauerte der Streit – an diesem Donnerstag aber passiert die Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestags verhindern soll, das Parlament. Wir haben die regionalen Abgeordneten nach ihrer Meinung gefragt. Auffällig: Am lautesten ist die Kritik an der CSU.
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Lisa Badum (Grüne): „Für uns Grüne ist eine Wahlrechtsreform und eine wirksame Verkleinerung des Bundestages dringend erforderlich. Doch die Scheinreform der Großen Koalition verfehlt dieses Ziel gänzlich. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung und allen voran die CSU jegliche Kritik an ihrem Konzept ignoriert und stattdessen eine Reform auf den Weg bringen will, die das Wahlrecht nur weiter verkompliziert. Mit dieser Scheinreform vertut die Große Koalition die Chance, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen eine wirksame Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts auf den Weg zu bringen. CSU, CDU und SPD werden sich im nächsten Jahr erklären müssen, warum der kommende Bundestag vermutlich so weit anwachsen wird, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages belastet sein wird.“
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