Zur Ankündigung Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer in ein Mobilitätszentrum in München mit 500 Millionen Euro investieren zu wollen, erklärt Lisa Badum MdB, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und oberfränkische Abgeordnete:

„Scheuers neueste Millionen-Idee eines Mobilitätszentrums in München ist so kurz vor der Kommunalwahl ein sehr durchschaubares Wahlkampf-Manöver. Ein Vergleich mit der letzten bayerischen Luftnummer – ein Wasserstoffzentrum der Landesregierung in Nürnberg, bisher mit drei MitarbeiterInnen und unklarem Auftrag – liegt mehr als nahe. Kein Konzepte und viel Geld für nichts  – die CSU lernt einfach nicht aus ihren Fehlern. 

Als Abgeordnete aus Oberfranken frage ich mich zudem: Warum sollen solche Investitionen nur in München stattfinden, wenn gerade auch die fränkischen Automobil-Zuliefererindustrie vor einem riesigen Umbruch steht? Unternehmen wie Michelin schließen ihr Werk, Schäffler und ZF hadern mit Kurzarbeit und Bosch, brose und viele andere stehen schon jetzt vor einem Wandel, den es langfristig zu gestalten gilt. Wo bleibt da die Förderung der gleichen Lebensentwicklungen im Freistaat? Es geht nicht um kurzfristige Task Forces und Kampagnen, sondern darum, die Transformation in der Region und in ganz Bayern über die nächsten Jahre überparteilich und mit allen demokratischen gesellschaftlichen Gruppen zu gestalten. Das ist kein Kurzstreckenlauf und viel zu wichtig, um es für eine billige Wahlkampfmasche zu missbrauchen.“