Vieles spricht dafür, dass es sich beim schrecklichen Vorfall in Hanau um eine rechtsterroristische Tat handelt, die ich scharf verurteile. Mein Mitgefühl ist bei den Familien und Freunden der Opfer.

Wie auch beim Täter in Halle spielten nach ersten Erkenntnissen im Weltbild des Täters rechtsextreme Verschwörungstheorien und eine explizit frauenfeindliche Einstellung zusammen. Diese Zusammenhänge und die daraus resultierende Menschenverachtung für „alles, was anders ist“ müssen wir transparent machen und unsere Grundwerte verteidigen. Unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie Nationalismus, Hass und Hetze in den Abgrund führen. Die zu beobachtende rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten und die fortschreitende Vernetzung erfüllen mich mit größter Sorge.

Die Bundesregierung hat die Dimension des Rechtsterrorismus noch immer nicht angemessen erkannt und verschleppt neben der Aufklärung auch notwendige Konsequenzen nach wie vor. Wir Grüne wollen eine „Task Force Rechtsextremismus“ schaffen, Sicherheitsbehörden besser aufstellen, Menschen effektiv schützen und die Zivilgesellschaft verlässlich fördern. Dazu gehört, dass wir unsere Waffenrechte verschärfen, Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtsstaatlich entgegen treten und das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich anzugehen.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich die notwendigen Entschlossenheit beim Kampf gegen die Bedrohungen durch Rechtsextremismus beweist.