Das ist eine Absage an die Pariser Klimaziele!

Die Ergebnisse des Klimakabinetts kommentiert Lisa Badum, klimapolitische Sprechern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

 

„Es ist unfassbar, was uns hier als ernsthaftes Klimaschutzprogramm verkauft werden soll. Die CO2-Preis-Regelung ist eine absolute Katastrophe und ich bin schockiert, dass die SPD sich auf so ein zahnloses System eingelassen hat. 10 Euro pro Tonne CO2 ist nichts anderes als ein Satirepreis! Die politische Angst wird höher gestellt als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Klimakrise. Diejenigen die Klimaschutz machen, werden weiterhin bestraft.

 

Zu allem Überfluss konnte die CSU offensichtliche ihre Abstandsregelung zu Windkraft nun auch auf Bundesebene einschleichen und verpasst der Energiewende erneut einen Schlag ins Gesicht. Der selbsternannte Klimaschützer Söder zementiert nicht nur den Nullausbau in Bayern sondern hilft andere Länder bei der Energiewende mit auszubremsen.

Das im Ansatz zu erkennende Klimaschutzgesetz wird von den schwachen Maßnahmen völlig ausgehebelt, die die fossilen Subventionen bleiben und zur sonstigen Finanzierung gibt es keine Informationen. Das ist kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation und eine Absage an die Pariser Klimaziele!“