Bayerns Ministerpräsident löst mit seinem Vorstoß kritische Kommentare der politischen Konkurrenz aus.
BERLIN/MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht sich für die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel im Grundgesetz stark – und erhält darauf frostige Reaktionen von Seiten des Berliner Koalitionspartners und der Opposition im Bundestag.
Der bayerische Ministerpräsident machte am Montag mit der Forderung von sich reden, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte der CSU-Chef der Süddeutschen Zeitung. Ein entsprechender Vorstoß der Grünen aus dem vergangenen Jahr war allerdings ohne Folgen geblieben, auch aufgrund des Widerstands der CSU.
Söder plädierte jetzt für einen „Staatsvertrag“ zum Klimaschutz, an dem sich neben dem Bund die Länder und Kommunen beteiligen sollten. Der CSU-Chef will wegen der Dringlichkeit des Themas die Oppositionsparteien einbinden. Das Thema sei zu wichtig, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben.“
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Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, sagte der Badischen Zeitung: „Schön, dass Herr Söder für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung ist.“ Anstatt den Forderungskatalog der Grünen aus den vergangenen Jahren vorzulesen, solle Söder aber lieber damit anfangen, den Klimaschutz in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ernst zu nehmen.
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