Mit der Forderung, die Luftverkehrsabgabe in Deutschland zu erhöhen und damit die Flugpreise, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD für Wirbel in der Koalition gesorgt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich brüskiert, schließlich hatte er selbst dazu beigetragen, die Abgabe in Deutschland überhaupt einzuführen: „Wir haben trotz vieler Kritik immer daran festgehalten. Und wenn ich das auf den ersten Blick richtig sehe, ist die bestehende Abgabe auch höher als das, was gerade in Frankreich diskutiert wird.“

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Abkommen schließt Kerosinsteuer aus

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei Flugabgaben fordern auch die Grünen im Bundestag. Sie würden am liebsten auch eine Kerosinsteuer und Mehrwertsteuer für grenzüberschreitenden Flugverkehr einführen. „Wir müssen an der Preisschraube drehen. Aktuell ist der Flugverkehr vom Staat subventioniert, wir haben keine Kerosinsteuer – wir müssen dringend etwas tun“, fordert Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Das ist allerdings nicht so einfach: Denn bisher verhindert ein internationales Abkommen von 1944 eine Besteuerung von Kerosin. Und auch eine Mehrwertbesteuerung von grenzüberschreitenden Flügen ist deshalb bisher nicht vorgesehen.