Die Bundesregierung will wie im Koalitionsvertrag vereinbart noch in diesem Jahr per Gesetz festschreiben, wie die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag versichert, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dem neuen Klimakabinett, das vergangene Woche erstmals getagt hat, komme dabei „eine entscheidende Rolle“ zu, heißt es.

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Klimapolitik, Lisa Badum, kritisierte, die Regierung zeige angesichts der fortschreitenden Erderhitzung viel zu wenig Ehrgeiz. „Auf meine Anfrage nach Sinn und Zweck eines Klimakabinetts zieht die Regierung blank.“ Es gebe weiter keine Befristung oder einen Stichtag für erste Ergebnisse, lediglich das Jahr 2019 werde genannt. Warum ein Klimakabinett gebraucht wird und vor allem, was es in der Realität verändere, darauf gebe es weiter keine Antwort, so Badum. „Es ist eine Luftnummer. Die Realität fordert aber sofortiges Handeln.“ […]