In neuer Form zu mehr Klimaschutz

Neues Deutschland

 

Zumindest die Bundesumweltministerin schien nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts erleichtert zu sein: »Ich bin sehr froh, dass jetzt alle Verantwortlichen an einem Tisch sitzen«, sagte Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch nach dem Treffen in Berlin. Viel zu lange sei nur die Umweltministerin für den Klimaschutz zuständig gewesen. »Jeder einzelne Minister, jede einzelne Ministerin ist nun dafür verantwortlich, die Vorschläge auch wirklich auf den Tisch zu legen«, betonte Schulze.

 

Das Klimakabinett ist ein Ausschuss, den die Bundesregierung einberufen hat, um festzulegen, wie die Ziele des Klimaschutzplans 2050 umgesetzt werden sollen. Darin ist festgeschrieben, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren muss. Bis 2030 sind es 55 Prozent – für jenes Jahr sind außerdem Reduktionsziele für einzelne Sektoren wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft festgelegt. […]

 

[…] Kritik kommt indes aus der Opposition im Bundestag. Die große Koalition tue so, als ob »Lösungen in der Klimakrise bisher an der Form und nicht an mangelndem Inhalt und fehlendem politischem Willen gescheitert wären«, kritisierte etwa Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. »Kanzlerin Merkel delegiert wichtige Entscheidungen weiter an Kommissionen und Kabinette«, sagte Lorenz Gösta Beutin von der Linksfraktion. Das Klima brauche keine Ablenkungsmanöver, sondern Klimaschutzgesetze.

 

Artikel lesen …