Wenn ich nächste Woche zur COP 24 nach Polen fahre, tue ich das mit gemischten Gefühlen. Die Klimapolitik steht am Scheideweg. Bei dem Treffen in Katowice wird sich zeigen, ob Klimaleugner-Länder wie die USA die internationale Klimapolitik zersetzen können oder ob eine starke Staatengemeinschaft unter europäischer Führung endlich ehrgeizige Klimaziele vorgeben kann.

Die COP 24 ist unsere Chance, das Versprechen des Paris-Abkommens mit Leben zu füllen. Im Sinne eines gerechten Wandels, der just transition, stehen wir in der Pflicht, die nationalen Klimaschutzbeiträge zu verschärfen. Denn die reichen nicht aus für das anvisierte 1,5-Grad-Ziel.

Dabei muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden: Deutschland hat eine klimapolitische Leitfunktion in der Europäischen Union und zudem die Ideen und die Technologie für eine Klimawende.

Deutschlands Klimapolitik läuft aus dem Ruder

Doch auf nationaler Ebene zeigt die Bundesregierung immer wieder, dass sie Klimaschutz mit Füßen tritt. Vergangene Woche erst scheiterte unser Antrag für ein nationales Klimaschutzgesetz. Damit hat die Bundesregierung verbindliche Sektorenziele verhindert, und erneut dafür gesorgt, dass die Klimaziele für 2020 in weite Ferne rücken.

Mit dem schnell durchgepeitschten Energiesammelgesetz bremst sie eine erfolgreiche Energiewende weiter aus – zulasten von zukunftsträchtigen Jobs und einer vorwärtsgewandten Industrie.

In der Kohlekommission sieht es nicht besser aus: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben das Abschlussdatum bis Februar hinausgezögert. Der Klimaschutz wird dafür missbraucht, um jahrzehntelang verfehlte Strukturpolitik richten zu wollen.

Nun fordern Haseloff und Co die utopische Summe von 60 Milliarden Euro für die Lausitz – für einen Strukturwandel, der bereits in vollem Gange ist, und weil die Braunkohleförderung dort ohnehin in den nächsten 20 Jahren ausläuft.

Natürlich müssen Gelder investiert werden. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Strukturhilfe oder Entschädigungen wirklich bei denen ankommen, die darauf angewiesen sind. Der Kohleausstieg darf nicht zu einer Goldgrube für die Kohlekonzerne werden.

Klar ist auch: nicht nur in der Lausitz droht ein Strukturwandel. Menschen in Bolivien oder Tuvalu können nicht entscheiden, wie viel Zeit sie brauchen für einen Strukturwandel, den ihnen diese Klimakatastrophe aufzwingt.

Die klimapolitische Bilanz ist katastrophal: Deutschland verpasst achselzuckend seine Klimaziele, und ein Fahrplan für den sozialverträglichen Kohleausstieg wird zwischen den Interessen der Kohlelobby und einzelner Ministerpräsidenten zerrieben. Umweltministerin Schulze muss mit zwei leeren Händen nach Polen fahren.

Stimmen aus der Zivilgesellschaft brauchen Gehör

Aus der Zivilgesellschaft gibt es hingegen viel sinnvollen Protest: Weltweit gehen Menschen für Klimaschutz auf die Straße. In Deutschland haben am Wochenende 36.000 Menschen für einen baldigen Kohleausstieg demonstriert, in Australien fordert eine Schulstreikbewegung ihre Regierung auf, endlich wirksamen Klimaschutz zu machen, in London hat die Gruppe „Extinction Rebellion“ den Verkehr lahmgelegt.

Gerade junge Menschen wollen mit Schulstreiks gegen die Klimakrise nicht länger zusehen, wie ihre Zukunft verspielt wird.

Gegen eine solche weltweite Solidarität richten sich die kläglichen Versuche aus dem AfD-nahen Milieu, die französischen „Gelbe Westen“-Proteste nach Deutschland zu holen. Sie geben sich systemkritisch, unterstützen dabei aber vor allem den Populismus einer Partei, die den Zusammenhang zwischen CO₂ und steigenden Temperaturen bestreitet.

Wenn ich kommende Woche zur COP 24 nach Polen fahre, werde ich der Regierung auf die Finger schauen und mithelfen, dass die vielen Stimmen aus der Zivilgesellschaft gehört werden, die sich schon längst mehr Klimaschutz wünschen. Ich möchte mit einem klaren Gefühl heimkehren: dem Gefühl, dass wir den Ernst der Lage erkannt haben und trotzdem den Mut finden zu handeln, und dass wir uns der gemeinsamen Verantwortung stellen.