Klimareporter

Gemeinheiten in Gesetzen verstecken sich gern in unscheinbaren Paragrafen. Zum Beispiel auf Seite 11 im Klimareporter° vorliegenden Referentenentwurf des mehr als 150 Seiten starken Energiesammelgesetzes. Dort steht, dass in Paragraf 48 Absatz 2 Nummer 3 des geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes die „11,09 Cent pro Kilowattstunde“ durch 8,33 Cent ersetzt werden sollen.

Der originale  Paragraf 48 Absatz 2 Nummer 3 des EEG gewährt „Strom aus Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind“, bei einer Leistung von 40 bis 750 Kilowatt eine Vergütung von 11,09 Cent. Die soll nun per Sammelgesetz ab Anfang 2019 plötzlich auf 8,33 Cent gesenkt werden – also um mehr als 20 Prozent.

[…] Für Lisa Badum von der Grünen-Fraktion im Bundestag ist der Entwurf des Energiesammelgesetzes bislang weder geeignet, das Wegbrechen der Erneuerbaren wirklich zu stoppen, noch könne damit das 65-Prozent-Ziel für 2030 erreicht werden. Badum weist auch darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen und Brandenburg im Bundesrat „widersinnige Anträge“ eingebracht haben, die den Neubau von Windrädern nach Ansicht der Grünen komplett stoppen würden.

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