Will der Freistaat vertragsbrüchig werden?

Anlässlich der heutigen Sitzung des Familien- und Integrationssenates, der die Unterbringung von Asylbewerbern in der Bamberger Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) zum Thema machen wird, erklärt Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Bamberg/Forchheim:

 

 

„Der Freistaat Bayern hat Bamberg vertraglich das Ende der AEO bis 2025 zugesichert. Sehen wir uns nun etwa vor einem Vertragsbruch? Denn mit den Plänen des Bundesinnenministers Horst Seehofers (CSU) bundesweiter Ankerzentren wird diese Zusage nun hinten angestellt. Stattdessen klammert sich die CSU an die Hoffnung, die Zahl der untergebrachten Geflüchteten auf unter 1000 zu bringen und so der parteiübergreifenden Forderung gerecht zu werden. Es wird fälschlicherweise angenommen, dass dadurch automatisch die Akzeptanz der Bevölkerung wachse.

 

Doch damit ist und bleibt die AEO auch in Zukunft ein Zentrum der Ausgrenzung. Massenhafte Unterbringung auf engstem Raum führt zu Frustration, Hoffnungslosigkeit und Aggression, gar Re-Traumatisierung der schutzbedürftigen Menschen. Durch die Isolierung der Geflüchteten wird zudem die Distanz zu den Bamberger Bürgerinnen und Bürgern erhöht, und zugleich  unnötige strukturelle Probleme befördert. Es ist das genaue Gegenteil von zukunftsweisender und wirksamer Integration. Und das soll zum Vorbild bundesweiter Zentren werden?

 

Wenn wir von Asylpolitik sprechen, dann müssen wir auch über Integrationspolitik reden. Anstatt also allein wie Thomas Silberhorn auf den Optimierungsbedarf der Integration nach der Bleiberechtsentscheidung zu verweisen, gilt es genau da anzusetzen: Wie halten wir die Hürden der Integration von Beginn an möglichst gering? Akzeptanz wird durch Kontakt befördert, nicht durch Distanz. Nur durch dezentrale Modelle kann eine ernstgemeinte Integrationspolitik auch gelingen.

 

Ich appelliere deshalb an die Bamberger Bürgerinnen und Bürger, an die verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen und –politiker, an den Familien- und Integrationssenat Bambergs sich gegen das zentralisierte System der Ankerzentren auszusprechen. Es wird sich mit den Plänen Seehofers keine Entlastung für Bamberg einstellen. Es muss ehrlich und offen über die Probleme der AEO gesprochen werden. Neben dezentraler Unterbringung braucht es dringend die Förderung von Sozial- und Betreuer*innenstellen, die längst versprochen waren. Eine massenhafte Unterbringung verhindert hingegen eine ernstgemeinte Integration.“

 

Der FT Bamberg berichtete.

https://www.infranken.de/regional/…