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Beim Frühlingsempfang des Kreis- und Ortsverbandes Forchheim, bei dem unter anderem auch Margarete Bause MdB uns über die Aktualität der Menschenrechtsfrage berichtete, ziehe ich nach sechs Monaten im Amt ein erstes Fazit:
In Berlin arbeite ich am grünen Kernthema der Klimapolitik. Doch Klimaschutz ist schon lange kein Randthema mehr, vielmehr ist die Mehrheit der Deutschen der Meinung, eine Lösung für die Klimakrise habe oberste Priorität. Allein die bayerische Staatsregierung scheint da anderer Meinung zu sein: Die Staatsregierung ist bereits im Oktober 2017 gesetzlich zur Einhaltung der Luftreinhaltungspläne verpflichtet worden, getan hat sich seither allerdings kaum etwas. Selbst die Androhung von Zwangsgeldern wurde ignoriert. Bei einer Regierungsbefragung zog Hendricks deshalb gar die Erzwingungshaft als letztes Mittel in Betracht.
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Fakt ist: Die Ignoranz der Bayerischen Staatsregierung geht auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Doch die Zeiten haben sich längst geändert, der grüne Wandel hat längst begonnen. Selbst Wirtschaftsverbände betrachten einen CO2-Preis für notwendig. Denn Klimaschutz bedeutet so viel mehr als nur Klimapolitik allein. Es bedeutet Gesundheits-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik gleichermaßen, Klimaschutz heißt Außen- und auch Sicherheitspolitik. Es geht um globale Gerechtigkeitsfragen und um den Schutz der Artenvielfalt in unserer Heimat. Und Klimaschutz ist machbar!
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Ich blicke positiv in die Zukunft, wir haben großes, bisher ungenutztes Potential. Wir Grüne fordern den sofortigen Kohleausstieg, wir werben für eine CO2-Bepreisung. Die Staatsregierung muss eine Mobilitätsgarantie sicherstellen, den ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur ausbauen. Und es braucht einen Ausbau der Erneuerbaren. Wenn wir Klimaschutz gesamtgesellschaftlich denken, können wir auch gemeinsam handeln!
Trotzdem oder gerade deswegen will ich auch Forchheim nicht aus dem Blick lassen. Es ist und bleibt meine Heimatstadt, da habe ich hohe Ansprüche an mich selbst. Das zeigte auch schon unser Wahlkampf-Auftakt, bei dem wir engagiert agieren wollen. Ich freue mich deshalb mit allen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dass ich nun Abgeordnete bin, sollte keine Hürde, sondern erst Recht Ansporn sein, mit mir Kontakt aufzunehmen. Ich freue mich auf eure Anliegen und Gespräche mit euch!