Nicht nur Symbolik – Auch handeln

Pressemitteilung vom 09.12.2010

Eine Stadt sagt Ja! Dem Rassismus entgegentreten!

Jetzt erst recht: Flüchtlinge in Forchheim, Bayern, in Deutschland aufnehmen!

Anlässlich der morgigen Lichterkette in Forchheim zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terrors appelliert die save me Gruppe Forchheim an Zivilgesellschaft und Parteien auch praktisch ein Zeichen zu setzen.

„Bereits 44 Städte in Deutschland haben sich bereiterklärt, Flüchtlinge aufzunehmen“, so Patrick Schroll von save me. „Auch Forchheim sollte seinen Beitrag leisten.“ Wie mehr und mehr deutlich wird, haben sich rechtsextreme Kräfte in Franken eine Aktionsbasis geschaffen. Der jüngste Fall der Division Franken in Eggolsheim zeigt dies eindringlich. Umso wichtiger ist es, diesem Menschenhass etwas entgegenzusetzen.

Lisa Badum betont: „In der Sammelaufnahmestelle in Zirndorf sind im Moment 667 Menschen untergebracht, die Einrichtung ist aber nur für 500 Personen ausgelegt. Diese Zustände sind unerträglich.“ Zirndorf steht exemplarisch für den Abbau von Unterbringungsmöglichkeiten von Asyl Suchenden. So ist trotz der eigentlich geringen Zahl von AsylbewerberInnen die Kapazitätsgrenze deutscher Einrichtungen überschritten. Eine Bereitschaft verstärkt Flüchtlinge aufzunehmen, würde dafür sorgen, dass sich auch die Infrastruktur verbessert.

„Wir fordern neben symbolischen Gesten auch ein echtes Bekenntnis zum Miteinander. Nach den positiven Erfahrungen bei der Integration irakischer Kontingentflüchtlinge, die 2009 über die UN nach München gekommen sind, sowie den jeweiligen Stadtratsbeschlüssen zur Aufnahme von Flüchtlingen in München, Nürnberg und Lauf, sollte der Forchheimer Stadtrat nachziehen“, so die Gründerin der save me Gruppe, Sarah Hergenröther vom Münchner Flüchtlingsrat.

Die save me Gruppe Forchheim möchte erreichen, dass in Forchheim ein Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen gefasst wird.

Bundesweit fällt heute die Entscheidung über ein Aufnahmeprogramm bei der Innenministerkonferenz. Alle save me Gruppen appellieren zusammen mit der Mutterorganisation PRO ASYL an die InnenministerInnen von Bund und Ländern, einen für den Schutz der Flüchtlinge weltweit wichtigen Schritt zu unternehmen und endlich ihre Bereitschaft zur Mitwirkung am Resettlement-Programm des UNHCR zu erklären.

Vordringlich ist die Aufnahme der rund 5.000 Flüchtlinge, die sich in Tunesien, Libyen und Ägypten in auswegloser Lage befinden. Gerade einmal 374 Aufnahmeplätze wurden von EU-Staaten zugesagt – Deutschland ist bislang nicht darunter. Je mehr Städte eine Aufnahme fordern, desto weniger kann sich die Bundesebene dem aber verweigern.