Freie Wähler: Nicht nur überörtliche Bekenntnisse zur Energiewende

Pressemitteilung vom 31. Januar 2014

In einer Pressemitteilung vom 28. Januar fordert MdL Thorsten Glauber von der Staatsregierung „die Chancen der Energiewende für Mittelstand und Handwerk zu betonen, anstatt „Windkraft madig zu machen“. Im Landkreis Forchheim hört man jedoch wenig von den Freien Wählern zu diesem Thema.

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Engagement der Freien Wähler im Bayerischen Landtag für ein Fortführen der Energiewende.

Kreistagskandidatin Lisa Badum unterstreicht jedoch: „Klare Bekenntnisse sind nicht nur im Landtag, sondern auch im Landkreis Forchheim gefragt!“ Nachdem nach der Landtagswahl klar wurde, dass die 10-H Regel nicht nur ein Wahlkampfgag von Horst Seehofer ist und auch die kommunalen Behörden von der Staatsregierung zum Stillstand in Genehmigungsverfahren aufgerufen wurden, wurde der Gegenwind stärker.

Daraufhin wurde auch in Forchheim als einzigem Landkreis in Oberfranken das unsägliche „Moratorium Windkraft“ im Kreistag verabschiedet. Es schien, als sei die Freie Wähler-Fraktion nicht unglücklich über diese weitere Verzögerung. Und das gerade in dieser schwierigen Situation, wo es nötig wäre der Bevölkerung eine Richtung aufzuzeigen und sie für die Energiewende zu motivieren. Von der CSU ist diesbezüglich ohnehin nichts zu erwarten.

„Offensichtlich wollen sich die Freien Wähler zum Ausbau der Windkraft nicht äußern, um ihre konservative Wählerschaft nicht zu verprellen. Sie vergessen, dass gerade die Windkraft zum Erhalt der eigenständigen Lebensfähigkeit unseres Landkreises betragen könnte“, sagt der Forchheimer Stadtratskandidat Edwin Mayer.

Landratskandidat Klaus Schulenburg hat bisher nur die Energiewende bejaht, ein klares Bekenntnis zur Windenergie fehlt jedoch. „Und das obwohl die vom Landkreis in Auftrag gegebenen Gutachten zweifelsfrei ergeben, dass das wichtigste  Ausbaupotential im Bereich Erneuerbare Energien für den Landkreis in der Windkraft liegt“, entrüstet sich der Gräfenberger Stadtratskandidat Matthias Striebich.