Anlässlich der Auswirkungen der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für die Windkraft in Bayern haben die grünen Bundestagsabgeordneten aus Bayern einen Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen der CSU geschrieben.
Dazu erklärt Lisa Badum, Mitglied des Bundestages:
„Söder redet seit Monaten von der Südquote. Jetzt muss die CSU-Landesgruppe liefern, statt weiter zuzusehen, wie die eigene Parteifreundin Reiche das Vorhaben beerdigt. Die CSU kann jetzt zeigen, ob ihr Bayern-Pathos mehr ist als ein Wahlkampf-Slogan.
Allein in Bayern hängen rund 1.000 Windkraftprojekte in der Warteschleife, 223 davon sind längst genehmigt und ausschreibungsreif – aber ohne Zuschlag bleiben sie Aktenordner statt Windräder. Gerade mal zwei Zuschläge für bayerische Windkraftprojekte in der letzten Ausschreibungsrunde, 1,6 Prozent des bundesweiten Zuschlagsvolumens, zeigen, wie groß das Problem geworden ist. Hunderte weitere Projekte stehen bald in der Warteschlange.
Das betrifft auch uns hier in Oberfranken ganz konkret: Ohne Südquote drohen höhere Netzentgelte, eine unsichere Versorgung und verpasste Chancen für Wertschöpfung vor Ort. Als Teil der Regierungskoalition hat die CSU die Hebel gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Reiche, um die Südquote jetzt ins Gesetz zu bringen. Wer sich Bayerns Interessen auf die Fahnen schreibt, muss sie darum jetzt auch durchsetzen.“
Hintergrund:
In Bayern warten rund 1.000 Windkraftprojekte in der Planung auf ihre Realisierung, 223 davon sind bereits genehmigt und ausschreibungsreif. Das aktuelle Ausschreibungsdesign bevorteilt windreichere Standorte im Norden. Bei der letzten Ausschreibungsrunde erhielt Bayern dafür jedoch gerade einmal 2 Zuschläge, 1,6 Prozent des bundesweiten Zuschlagsvolumens. Die im aktuellen EEG-Entwurf vorgesehene geringe Anpassung des Referenzertragsmodells ändert daran nach Auffassung der Grünen im Grundsatz nichts.
Obwohl Ministerpräsident Markus Söder und die CSU die Südquote öffentlich unterstützen, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sie bislang nicht in ihre Gesetzentwürfe aufgenommen. Diese werden aktuell im Bundestag beraten – in den aktuell laufenden beiden Sitzungswochen des Bundestages entscheidet sich, ob die Südquote noch in die laufenden Verfahren aufgenommen wird.