Pressemitteilung – Berlin, 25.06.2025
Die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind eine historische Chance für den ökologischen Umbau unseres Landes. Leider fehlt dieser Bundesregierung dafür die nötige Weitsicht.
Der schwarz-rote Haushaltsplan für 2025 ist völlig aus der Zeit gefallen. Mit Milliarden an Steuergeldern wollen CDU/CSU und SPD fossiles Gas von Autokraten subventionieren, überdimensionierte Flüssiggas-Häfen finanzieren und Pendler:innen zum Vielfahren anreizen. Dieses Geld wäre für eine echte Energie- und Mobilitätwende deutlich besser angelegt.
Der Vorschlag, mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Gasspeicherumlage zu finanzieren, ist klimapolitisch absolut verantwortungslos. Für wirklich grüne Investitionen steht im Klima- und Transformationsfonds damit unterm Strich kaum mehr Geld zur Verfügung. Wie soll Deutschland so jemals klimaneutral werden?
Jedes fossile Ablenkungsmanöver belastet die Staatskassen und verteuert das Leben für Verbraucher:innen. Dieser Haushalt schreit nach klimapolitischer Verwahrlosung. Wir müssen endlich aufhören, den fossilen Irrweg zu subventionieren.