Berlin (energate) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält die geplanten Kürzungen bei der Fotovoltaik für unumgänglich. „Die Anlagen sind so viel günstiger geworden, dass wir handeln mussten“, sagte Altmaier bei einer Fragestunde im Bundestag.
Die Bundesregierung sei europarechtlich verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit der Vergütung regelmäßig zu prüfen, so der Minister. Infolge der sinkenden Modulpreise seien die Renditen zuletzt deutlich gestiegen, die 20-prozentige Kürzung unumgänglich. „Auch für Mieterstromanlagen wird es weiterhin eine Rendite von sechs bis acht Prozent geben“, betonte Altmaier. Die Bundesregierung wolle das Modell weiter attraktiv halten.
Grüne sehen Widerspruch
In der Debatte hatten sowohl Grüne als auch die SPD sich kritisch zum Absenken der Mieterstromförderung geäußert. Die Abgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es sei widersinnig, dass Altmaier einerseits für mehr Akzeptanz für die Energiewende werbe, aber zeitgleich diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung einschränke. […]