Grüne fordern Konsequenzen
 Städte und Kreise sollen das Ihre gegen Altersarmut tun

  FORCHHEIM — Kreisverband und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur drohenden Altersar­mut und fordern in einer Pressemittei­lung schnelle Konsequenzen auf kom­munaler Ebene.
  „Anständige Löhne in Zeiten der Erwerbstätigkeit verhindern Altersar­mut“, so die Kreisvorsitzende Lisa Badum. Deshalb müsse auch auf kom­munaler Ebene alles unternommen werden, um gerechte Löhne zu sichern. Dazu zählten soziale Krite­rien bei öffentlichen Ausschreibungen genauso wie Tariflöhne bei Unterneh­men in öffentlicher Hand.
 
 Keine Hintertüren mehr
  Zum Beispiel dürfen aus Sicht der Grünen bei der Vergabe von Reini­gungsleistungen in Schulen keine Hin­tertüren für Dumpinglöhne oder kaum zu kontrollierende Subunter­nehmer offen bleiben. „Auch Zeitar­beit darf keinesfalls von öffentlicher Hand geduldet werden“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Karl Wald­mann, der wiederholt die Service Gmb H an der Klinik in Ebermann­stadt kritisiert hat, durch die gerade bei den unteren Lohngruppen gespart werde.
  Wer wie von der Leyen eine private Vorsorge fordere, der müsse den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mern auch das Geld dafür geben, um zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine private Zusatzversorgung aufzu­bauen, betonten die Grünen. Wer darauf nicht achte, der subventioniere heute kommunale und private Unter­nehmen, um später aus öffentlichen Kassen die Grundsicherung zu finan­zieren. Das sei auf keinen Fall Auf­gabe von Kommunen, die sich dadurch ins eigene Fleisch schnitten.
  Kreisrätin Lisa Badum kündigte an, im Kreistag noch einmal einen Antrag für soziale Kriterien bei öffentlichen Aufträgen einzubringen, nachdem der erste Vorstoß in dieser Richtung am Widerstand aller anderen Fraktionen gescheitert sei.