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mit Jonas Glüsenkamp, Sven Christian Kindler und Lisa Badum
In der Corona-Krise hat sich die unionsgeführte Bundesregierung von ihrem Fetisch der schwarzen Null verabschiedet und die „Bazooka“ ausgepackt. Es war und ist richtig, in dieser großen wirtschaftlichen Krise notwendige Kredite aufzunehmen. Aber man muss dieses Geld auch sinnvoll verwenden. Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft kommen bei Merkel und Scholz zu kurz. Zugleich wird der Raubbau an der Erde weiterhin mit mehr als 55 Milliarden Euro subventioniert.
Wir streiten stattdessen für den grünen Zukunftspakt: Ob Diesel- und Dienstwagenprivileg oder die Förderung von Plastik aus Erdöl – ökologisch schädliche Subventionen setzen die falschen ökonomischen Anreize und müssen endlich aus dem Haushalt gestrichen werden, um unsere Klimaziele zu erreichen. Außerdem wollen wir in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden für den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Krisenresilienz bereitstellen und dafür die Schuldenbremse reformieren.
Was ist der Stand unserer Finanzen im Bund nach den Corona-Hilfen und wie schaffen wir es, den Grünen Zukunftspakt zu schmieden? Wie gelingt der Ausstieg aus umwelt- und klimaschädlichen Subventionen?
Darüber diskutieren am 5. Mai 2021 um 20 Uhr in digitalem Format Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin, und Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Was die finanzielle Situation im Bund für die kommunalen Finanzen bedeutet und was die Kommunen brauchen, um vor Ort die grüne Zukunft gestalten zu können, bringt Jonas Glüsenkamp, 2. Bürgermeister der Stadt Bamberg in die Diskussion ein.