Zur Veröffentlichung der Bundesregierung über die Privatisierung des Uniper-Konzerns erklären die bayerischen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum und Karl Bär (Bündnis 90/Die Grünen):
Lisa Badum, MdB: „Die Bundesregierung verkauft Uniper am Stück und meistbietend. Unsere bayerischen Wasserkraftwerke, die Edmund Stoiber privatisiert hatte, werden ein zweites Mal verscherbelt. An den bayerischen Flüssen verdient und über die bayerischen Flüsse entscheidet dann ein internationaler Investor. Im Konzern Uniper mit Kohlekraftwerken, Gasspeichern und einem schwedischen Atomkraftwerk ist die bayerische Wasserkraft nur der stabile Goldesel. Dieser Plan ist schlecht für Bayern!“
Karl Bär, MdB: „Das Walchenseekraftwerk und über 90 kleinere Kraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main sind mehr als ein Investment. Sie beeinflussen die Ökologie der Flüsse, bieten eine Chance für Wertschöpfung vor Ort und können das Stromnetz bei einem Blackout wieder aufbauen. Durch den Klimawandel wird der Konflikt zwischen Wassernutzung und Gewässerökologie immer größer. Dieser Konflikt sollte demokratisch vor Ort gelöst werden und nicht in Aushandlung mit einem Großinvestor. Die Bundesregierung interessiert das alles nicht. Sie hat sich nicht einmal Gedanken darüber gemacht, was die Wasserkraftwerke für die Stabilität des Stromnetzes in Bayern bedeuten. Die bayerischen Wasserkraftwerke gehören in bayerische Hand!“
Der Energiekonzern Uniper war 2022 durch die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland in Schieflage geraten und von des Bundesregierung verstaatlicht worden. Die EU-Kommission erwartet vom Bund eine Re-Privatisierung von mindestens 74,9% des Konzerns bis 2028.
Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Glauber haben mehrfach öffentlich behauptet, dass sie eine bayerische Lösung für die bayerischen Wasserkraftwerke wollen. De facto hat die Landesregierung nicht ernsthaft daran gearbeitet. Mit dem Beginn des Verkaufs von Uniper in Form von Aktienpaketen ist die einmalige Chance vorbei, die bayerischen Wasserkraftwerke wieder in bayerische Hand zu holen.