Klimanotstand ausrufen – Überparteilich das Politik-Mikado beenden und BürgerInnenrat einrichten

Zur heute beginnenden International Rebellion Week kommentiert Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

 

„Heute ruft Extinction Rebellion in Berlin zum Massenprotest auf. Ganz normale Bürgerinnen und Bürger nehmen das Risiko auf sich, verhaftet zu werden. Auch sie haben wie Fridays for Future radikal-realistische Forderungen. Vor allem fordern sie die Regierung auf, die „Wahrheit über die tödliche Bedrohung durch die ökologische Krise“ offen auszusprechen. Damit haben die Protestierenden den Nagel auf den Kopf getroffen: Wir brauchen die Ausrufung des Klimanotstands im Bundestag, wir brauchen viele Städte und Gemeinden, die Sofortmaßnahmen auch auf der lokalen Ebene besprechen. In meiner Heimat Franken wird beispielsweise die Stadt Erlangen darüber beraten und andere werden folgen.

 

Alle Parteien sind es ihren Wählerinnen und Wählern schuldig, die Dringlichkeit des Handelns deutlich zu machen. Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf sagt, dass wir jedes Jahr mindestens 6 Prozent CO2 mindern müssten, um auch nur in die Nähe der Pariser Klimaziele zu kommen. Bisher stiegen die deutschen Emissionen aber seit 2014 jährlich an und konnten erst 2018 eine Minderung von 4,5 Prozent verzeichnen, welche jedoch hauptsächlich auf den milden Winter zurückzuführen ist. Die GroKo reagiert mit neuerlichen Ankündigungen statt konkreten Taten: Kanzlerin Merkel will eine CO2-Abgabe prüfen lassen, obgleich Konzepte dafür schon lange auf dem Tisch liegen.

 

Diese und alle weiteren Fragen des Klimaschutzes müssen direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden. Ich unterstütze daher die Forderung von XR, einen BürgerInnenrat einzurichten und werde auch in anderen Parteien dafür werben. Radikaler Klimaschutz in einer Demokratie funktioniert nur im Dialog mit der Gesellschaft.“