Schluss mit der Mikado-Politik

Wir erleben in diesen Wochen die größte Klimabewegung aller Zeiten. In ersten Städten wie Erlangen wird dank #fridaysforfuture bereits der Klimanotstand ausgerufen. Der Stadtrat hat nun 3 Monate Zeit um den Antrag zu behandeln.

Es scheint so als hätten die jungen Menschen verstanden, dass die realistische Einschätzung der Situation radikale Forderungen verlangt. Was ist nun unser Auftrag? Wir sollten Fridays for Future weder klein machen noch kaputt loben, sondern ernst nehmen. Das ewige Lob ohne Konsequenz muss aufhören! Die ewige Diskussion darüber, ob Streik in der Schulzeit sinnvoll ist oder nicht, ob es gut ist, dass Jugendliche am Handy daddeln oder auf die Straße gehen, sollten wir beenden. Darum geht es nicht. Diese Generation ist mit Globalisierung und Digitalisierung aufgewachsen und sie nehmen die Straße in ihren rechtmäßigen Besitz.

Wir PolitikerInnen sind nicht Teil der Protestbewegung, wir sind deren primärer Adressat. Die Forderungen der Demonstrierenden sind legitim: Auf dieser Erde alt werden. Der Auftrag ist ebenso klar: Konsequenter Klimaschutz auf dem Pfad des Pariser Klimaabkommens. Das ist das, was von uns erwartet wird. Die Langsamkeit demokratischer Kompromissfindung darf dabei niemals Ausrede fürs Nichtstun sein.  

Unsere Klimaziele und die Realität

Eine Studie im Auftrag von Campact besagt, dass Deutschland zur Vermeidung negativer Emissionen bis 2030 den THG-Ausstoß seit 1990 um 75 % und bis 2040 um 95 % reduzieren muss. Der derzeit progressivste Vorschlag eines Teils der Bundesregierung, dem Bundesumwelt-ministerium, sieht eine Reduktion um 95 % bis 2050 vor. Doch es wird Zeit, dass wir uns endlich trauen, der Wahrheit ins Auge zu sehen: Unsere Klimaziele reichen nicht aus, um die planetaren Grenzen einzuhalten!

Und passiert ist viel zu wenig. In dieser Legislatur sind bisher lediglich Sonderausschreibungen für Windkraft und Solarenergie verabschiedet worden. Das reicht nicht einmal, um den Einbruch beim Ausbau der Windenergie um 50 Prozent im letzten Jahr auszugleichen. Zeitgleich erleben die Erneuerbaren in Asien, Ozeanien und Afrika einen Boom. Das zeigt, das definitiv mehr möglich ist.

Das Klimaschutzgesetz wird aus taktischen Gründen zudem weiter blockiert. Ein  Kohleausstiegsgesetz ist nicht in Sicht, obwohl gerade 260 Millionen Euro – bisher ohne handfeste Gegenleistung für`s Klima – für den Strukturwandel vereinbart wurden. Im Verkehr sind synthetische Kraftstoffe #efuels der „heiße Scheiß“, die aktuell aber gar nicht verfügbar sind. 

Es muss endlich Schluss sein mit dieser Mikado-Politik! Treten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen ernsthaften Dialog, wie wir radikalen Klimaschutz organisieren. Auch die #parentsforfuture werden aktiv und bringen sich längst ein, etwa bei der Feststellung des lokalen Klimanotstands in vielen Städten und Gemeinden. Statt einen Eiertanz um den CO2-Preis aufzuführen, sollten wir Bürgerforen veranstalten und endlich darüber reden, was Kerosinbesteuerung und Abschaffung des Dieselprivilegs heißt und warum es gleichzeitig günstigere Bahntickets geben muss.

Sofortmaßnahmen statt Kaffeekränzchen

Wenn die Ministerien sich misstrauisch belauern, wer welchen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, warum dann nicht eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Klimaschutzgesetz? Fridays for Future kann und wird sich sicher gerne dabei einbringen. Denn wir brauchen echte Mitsprache statt Kaffeekränzchen, wie sie der bayerische Umweltminister  derzeit mit Fridays for Future veranstaltet, um den Druck rauszunehmen. Der Druck muss aber erhalten bleiben.

Alle, die in den Kommunen Verantwortung tragen, müssen sich jetzt Sofortmaßnahmen gegen den Klimanotstand überlegen. Klimanotstand ist in jeder Stadt auszurufen und mit prioritären Maßnahmen vor Ort, wie Radwegeausbau, Solardächern, klimaneutralen Behörden oder Stadtgrün an ungewöhnlichen Orten zu bekämpfen.

Wir müssen alle miteinander, parteiübergreifend den Mut haben, Klimaschutz zu unserer obersten Priorität zu machen, lernfähig zu sein und eine Politik für die Zukunft zu machen.