Nicht immer ist die eigene Partei das ganz große Glück. Manchmal hadert frau/man auch gehörig. Aber dieses Wochenende in Münster war motivierend, kämpferisch und konstruktiv. Ja, wir vereinen eine große Vielfalt an Meinungen in der Partei. Es gibt die Verantwortlichen auf Länderebene, die teilweise nur noch wie Elder Statesmen auftreten. Es gibt die Grüne Jugend, die die Altgrünen sicher immer als spießig einstufen wird. Die Gewerkschaftsgrünen, die kirchlichen Grünen.. und viele mehr.

Mutloser Beschluss zum Ehegattensplitting – Aber zumindest Einstieg in den Ausstieg

Natürlich war es für mich sehr schmerzvoll, dass wir beim Ehegattensplitting einen Beschluss gefasst haben, der nur in die Zukunft gerichtet ist. Daher habe ich bei meiner Rede auch für ein Abschmelzen des bestehenden Splittings plädiert. Wir werden mit unserem Beschluss die 23 Milliarden Euro, die wir jährlich zahlen, auch in 10 Jahren nicht für Infrastruktur und Kinderbetreuung verwenden können. Die Förderung mit der Gießkanne für Ehen statt für Kinder bleibt bestehen. Zumindest ist ein Einstieg in den Ausstieg aber geschafft. In der nächsten Wahlperiode muss mit der staatlichen Förderung für weibliche Altersarmut zumindest für Neuehen Schluss sein.

Klare Aussage für Vermögenssteuer für Superreiche

Aber was mich getröstet hat, das war die sachliche Debatte, das war das Gefühl dass sich die Menschen mit den Themen ernsthaft auseinandersetzen und abwägen. Viele Abstimmungen waren daher auch knappe Kisten. Und wenn die Mehrheit der Partei offensichtlich Angst hat, noch einmal einen Steuerwahlkampf wie 2013 zu erleben oder selbst einmal das Geld aus dem eigenen Splittingvorteil zu verlieren, dann muss man das auch für diesen Moment akzeptieren. Wichtig ist dass wir uns in der Gerechtigkeitsfrage fokussiert haben. Es muss etwas passieren in der Verteilung von Vermögen in Deutschland und für den Zusammenhalt der Demokratie. Es können sich die Wenigsten als Superreiche angesprochen fühlen. Denn es ist falsch, wenn 1 % der Bevölkerung in Deutschland ein Drittel des Vermögens gehören. Es ist anständig, dass auch diese Menschen sich endlich am Gemeinwesen beteiligen.

Daimler-Chef Zetsche: In Turnschuhen und mit manch grün anmutender Rhetorik. Allein mir fehlt der Glaube. Und: Wir brauchen ein klares Datum für emissionsfreie Fahrzeuge 2030!

Ein Highlight des Parteitags war unstrittig der Auftritt von Daimler-Chef Zetsche. Cem lief in seiner Vorankündigung zur Hochform auf und forderte uns zu Recht auf, keine Angst zu haben. Dieter Zetsche kam in Turnschuhen und behauptete ihm sei klar, dass die Autoindustrie sich ändern müsse, um Jobs zu erhalten. Die Zukunft werde emissionsfreie Mobilität sein. Man erfuhr auch Neues, nämlich dass Daimler an der Firma beteiligt sei, die hunderttausende Elektroautos in China auf den Markt gebracht hatte. Da frage ich mich doch, warum das in Deutschland nicht möglich ist? Sämtliche Diskussionen zu Abgaswerten lehnte Zetsche allerdings ab. Wie erreichen wir also die emissionsfreie Zukunft? Laut Zetsche nicht durch einen „starren Stichtag“. Aber wie lief es beim bleifreien Benzin, dem Katalysator und dem Partikelfilter? Nur durch gesetzliche Vorgaben hat die Branche sich auf den Weg gemacht!

Klimaziele von Paris wirklich umsetzen. Grüne gehen voran: Kohleausstieg 2025

Die BAG Energie forderte die Delegierten dringlich auf, das Ziel des Kohleausstiegs früher zusetzen als wie vom Bundesvorstand vorgeschlagen, 2035. Grund: Die Klimaziele von Paris seien mit diesem Ziel nicht zu erreichen. Unser Budget ist aufgebraucht, wie diese Grafik, die BAG-Sprecherin Jutta Paulus gepostet hat, zeigt:

Auch das ein mutiger Beschluss.

Sternstunde: Sich feiern lassen fürs Frausein, für die Progressivität der Grünen, für 30 Jahre Frauenstatut

Eine Sternstunde war die Feier von 30 Jahren grünem Frauenstatut. Über 400 Frauen haben die Bühne geentert! (siehe Bild). Zuerst einmal fühle ich tiefe Dankbarkeit, für die Frauen, die erkannt haben, dass die GRÜNEN 1986 trotz hehrer Ziele als Partei immer auch ein Spiegelbild der Gesellschaft ist und sein wird. Tiefen Respekt für die Männer, die diese Entwicklung wollten und den Beschluss mit großer Mehrheit mitgetragen haben und immer noch tragen. Alle haben erkannt, dass wir für Alle feste Regeln brauchen: In erster Linie die paritätische Besetzung, 50 Prozent von Ämtern für Frauen!

Progressiv und ein Impuls für die Gesellschaft

Wir wollten uns nie mit weniger abgeben, wenn wir doch 52 Prozent der Gesellschaft sind. Frauenstatut heißt aber auch quotierte Redelisten, heißt auch Frauenvotum, heißt auch Bundesfrauenkonferenz… Quotierte Redelisten habe ich kaum bei anderen Tagungen oder Seminaren kennengelernt, als bei den Grünen. Ich bin stolz auf unser Frauenstatut, denn wir sind die einzige Partei, die 1986 so progressiv war und die heute so progressiv ist. Und wir haben in anderen Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen eine Debatte über die Teilhabe von Frauen ausgelöst. Denn diese Teilhabe macht unsere Gesellschaft stärker! Ab Minute 6:18 könnt ihr das kurze Video zur Geschichte des Frauenstatus sehen:

Und so war es für mich kein Wochenende des Haderns, sondern einmal wieder das gute Gefühl, dass ich richtig in dieser Partei bin, dass wir Herz und Verstand haben, Visionen und Ziele aber auch Weitsicht, wie wir diese verwirklich können. Und zum Schluss lasse ich die ZEIT sprechen:

„35 Jahre nach ihrer Gründung kann die Partei auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte verweisen. Sie regiert in 11 von 16 Bundesländern, jeder Supermarkt führt heute Bioprodukte, Angela Merkel hat ihren Atomausstieg kopiert und ihre Arme für Flüchtlinge geöffnet, die CDU Vätermonate beim Elterngeld beworben. In Deutschland gibt es eine Frauenquote in Führungsetagen und die Einverdiener-Hetero-Ehe ist nicht mehr der einzig mögliche Lebensentwurf, der im Schulunterricht behandelt wird.“