Bundesregierung plant S\u00fcdquote, aber mit 10-H in Bayern wird sie keinen Effekt haben
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Am vergangenen Freitagnachmittag trafen sich die Kulmbacher Gr\u00fcnen mit ihrer oberfr\u00e4nkischen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion, am Windpark in Rugendorf. Dort machten sie sich mit ihr und zwei Vertretern der Betreiberfirma Naturstrom ein Bild vom aktuellen Baufortschritt.
Dabei beklagte die Betreiberfirma, dass durch die 10-H-Regel in Bayern eine Energiewende kaum umsetzbar sei. Seit 2014 wird die Genehmigung des Bauvorhabens in Rugendorf, welches noch vor der 10-H-Regel genehmigt wurde, vom Verein f\u00fcr Landschaftspflege und Artenschutz beklagt. Dieser setzt sich seit Jahren deutschlandweit zur Verhinderung von Windkraftanlagen ein. Dabei konnte sich die Betreiberfirma in allen drei Gerichtsinstanzen durchsetzen und nun endlich mit dem Bau beginnen. Den Einsatz neu entwickelter, effizienterer und vor allem leiserer Turbinen, versuchen die Kl\u00e4ger nun erneut f\u00fcr eine Klage zu nutzen. Sie argumentieren, dass die Anlage mit der neuen Turbine nicht mehr dem genehmigten Modell entspricht.
Naturstrom erwartet daf\u00fcr bis Ende des Monats eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in M\u00fcnchen. Sch\u00e4dlich f\u00fcr den Prozess sowie f\u00fcr 38 weitere Windr\u00e4der in Bayern ist, dass der Bayerische Landtag beschlossen hat, dass genau die Windr\u00e4der gebaut werden m\u00fcssen wie sie 2014 vor Inkrafttreten der 10-H Regelung genehmigt wurden, selbst wenn mittlerweile leisere und bessere Modelle auf dem Markt sind. Badum kritisierte diese skandal\u00f6se Entscheidung von CSU und Freien W\u00e4hlern scharf.
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Die 10-H-Regelung schreibt vor, dass ein Windrad in Bayern einen Mindestabstand vom Zehnfachen seiner H\u00f6he zur n\u00e4chsten Wohnbebauung einhalten muss. Mit dieser Regel werden fast alle Gebiete in Bayern f\u00fcr eine Windkraft-Bebauung ausgeschlossen. Waren es im Jahr 2013 vor Inkrafttreten der Regelung noch 400 Genehmigungsantr\u00e4ge, waren es im Jahr 2019 nur noch weniger als zehn. W\u00e4hrend die Bundesregierung insgesamt erkannt hat, dass die Ausbauquote im S\u00fcden Deutschlands zu gering ist und deswegen in der EEG-Novelle eine S\u00fcdquote vorsieht, k\u00fcmmert sie sich weiterhin nicht um die katastrophalen Folgen der 10-H Regeln in Bayern.
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Lisa Badum (MdB) dankte dem unerm\u00fcdlichen Einsatz der Naturstrom-Mitarbeiter*innen, die sich trotz aller H\u00fcrden noch f\u00fcr erneuerbare Energien in Bayern einsetzen. \u201eBayern verlegt die Investitionen f\u00fcr neue Anlagen in andere Bundesl\u00e4nder und verhindert die Investition bei uns in Bayern\u201c, so Badum. Im Anschluss stattete die Delegation dem Rugendorfer Photovoltaik-Unternehmen \u201eM\u00fcnch Energie\u201c einen Besuch ab. Der Inhaber Mario M\u00fcnch forderte die Politik auf, sich mehr f\u00fcr erneuerbare Energien einzusetzen und kritisierte das oft propagierte \u201ePV auf D\u00e4cher\u201c.
\u201eDie Dachfl\u00e4chen sind ausgereizt. Wenn wir deutschlandweit 3% der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che f\u00fcr Photovoltaik nutzen, k\u00f6nnten wir 100% des deutschen Energiebedarfs erneuerbar gestalten.\u201c, so M\u00fcnch. \u201eWir m\u00fcssen lernen, die Energiewende als Wirtschaftsvorteil zu verstehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Genehmigte Bauten werden im Nachhinein von der Regierung zu Schwarzbauten erkl\u00e4rt<\/p>\n
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