Sp\u00e4testens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein \u2013 darin sind sich alle demokratischen Bundestagsfraktionen einig. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es jedoch wirksame neue Ma\u00dfnahmen, gerade im Verkehr und beim Heizen. Aber vor allem braucht es eine langfristige Strategie. Wenn Friedrich Merz sich von Angela Merkel abheben\u00a0will, muss er der Politik der kleinen Schritte ein Ende bereiten und die Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t zur Chefsache machen.
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In ihrem Koalitionsvertrag schlagen CDU\/CSU und SPD leider ganz andere T\u00f6ne an: das Geb\u00e4udeenergiegesetz abschaffen, die Pendlerpauschale erh\u00f6hen, Fl\u00fcge verg\u00fcnstigen, am Ammersee und im Wattenmeer nach Gas bohren \u2013 all das soll nun pl\u00f6tzlich mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sein?
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Der unabh\u00e4ngige Expertenrat f\u00fcr Klimafragen hat dieser Farce letzten Donnerstag ein j\u00e4hes Ende bereitet. Die f\u00fcnf \u201eKlima-Weisen\u201c haben ausgerechnet, dass die neue Bundesregierung mit ihrem fossilen Fahrplan nicht nur unsere europ\u00e4ischen Verpflichtungen verletzen, sondern auch ihre eigenen Versprechen brechen wird. So wird das nichts mit der Klimaneutralit\u00e4t.
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Dass wenigstens das 2030-Ziel erreichbar bleibt, haben wir der Ampel zu verdanken. Auf diesen gr\u00fcnen Lorbeeren darf sich die Kleine Koalition nicht ausruhen. Die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf hat es auf den Punkt gebracht: \u201eVom Koalitionsvertrag geht kein nennenswerter Impuls f\u00fcr die Zielerreichung im Jahr 2030 aus.\u201c Daf\u00fcr ist das schwarz-rote Papier zu vage und unambitioniert.
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Nat\u00fcrlich wissen das auch Union und SPD. Doch anstatt nachzubessern, wollen die Koalition\u00e4re sich einfach von ihren S\u00fcnden freikaufen.
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Tats\u00e4chlich erlaubt das Pariser Abkommen seit Neuestem den internationalen Handel sogenannter \u201eArtikel 6 Credits\u201c. In einer Art zwischenstaatlichem Ablasshandel bezahlt die Bundesregierung dabei andere L\u00e4nder, damit diese in unserem Namen CO2 einsparen. Anstelle von Ablassbriefen erh\u00e4lt sie CO2-Zertifikate, doch auch dieser Vorgang ist \u2013 wie Martin Luther es einst formulierte \u2013 \u201eein l\u00e4sterlicher Betrug\u201c.
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Das Problem ist n\u00e4mlich, dass CO2-Zertifikate selten von echter Minderung gedeckt sind. Die Verlockung ist zu gro\u00df, kleine Einsparungen sch\u00f6nzurechnen und jedes Windrad oder Solarpanel in lukrative Credits zu verwandeln \u2013 selbst, wenn es auch ohne Ablasshandel aufgestellt worden w\u00e4re. Dem Klima ist damit aber nicht geholfen.
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Tats\u00e4chlich hat diese Zahlenschieberei schon einmal die europ\u00e4ische Klimapolitik torpediert. Als der EU-Emissionshandel 2005 an den Start ging, sorgte eine Sintflut aus CO2-Zertifikaten (damals noch unter dem Kyoto-Protokoll) f\u00fcr Dumping-Preise und verhinderte jahrelang echte Einsparungen. Es zeichnet sich ab, dass es diesmal \u00e4hnlich laufen k\u00f6nnte: die erste Charge an Artikel-6-Credits war bereits um das\u00a026-Fache<\/a> aufgebl\u00e4ht. Mein Kollege im Europ\u00e4ischen Parlament, Micha Bloss, hat den Artikel 6\u00a0k\u00fcrzlich<\/a>\u00a0als B\u00fcchse der Pandora bezeichnet, die daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnte, dass Europa seine v\u00f6lkerrechtlichen Klimaschutz-Verpflichtungen einfach an Drittl\u00e4nder abw\u00e4lzt, anstatt selbst weiter Emissionen zu senken und die europ\u00e4ische Wirtschaft nachhaltig umzubauen. Denn jeder Euro, der in CO2-Zertifikate flie\u00dft, fehlt erstmal f\u00fcr den heimischen Klimaschutz. Doch irgendwann wollen wir aus eigener Kraft klimaneutral sein, also m\u00fcssen wir das Geld letztendlich doppelt ausgeben. Genauso verh\u00e4lt es sich \u00fcbrigens mit den EU-Zertifikaten, die wir bald brauchen werden, um unsere Zielverfehlung in den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude auszugleichen. Das ist Steuergeldverschwendung mit Ansage. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht, dass sich die Bundesregierung vom internationalen Klimaschutz lossagen sollte \u00ad\u2013 ganz im Gegenteil. Die Klimadiplomatie muss eine tragende S\u00e4ule der deutschen Au\u00dfenpolitik\u00a0bleiben, wie ich an\u00a0anderer Stelle<\/a>\u00a0ausgef\u00fchrt habe. Das geht aber auch ganz ohne Ablasshandel. Und es muss immer zus\u00e4tzlich zu heimischen Emissionsminderungen geschehen.Leider sind dubiose CO2-Zertifikate lange nicht die einzige Schwachstelle der schwarz-roten Klimapolitik (wenn man sie \u00fcberhaupt so nennen darf). Ebenfalls im Koalitionsvertrag verewigt ist die Forderung nach CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken. Das Problem? Auf der ganzen Welt existiert kein einziges CCS-Gaskraftwerk, denn daf\u00fcr eignet sich diese unausgereifte Technologie besonders schlecht. Ganz zu schweigen von den vielen Schwierigkeiten und Gefahren bei der langfristigen Speicherung von CO2, oder dem Mangel an geeigneten Lagerst\u00e4tten. Dabei startet die Kleine Koalition unter besten Voraussetzungen: dank unserer Mithilfe steht ein 500 Milliarden Euro schweres Sonderverm\u00f6gen zur Verf\u00fcgung, von dem mindestens ein F\u00fcnftel (aber gerne auch mehr) in den Klimaschutz flie\u00dfen soll. Und mit dem Turbo-Ausbau der Erneuerbaren, der gr\u00fcnen Heizungsf\u00f6rderung und dem Deutschlandticket erbt Schwarz-Rot gleich mehrere wirksame Ma\u00dfnahmen, die man einfach nur weiterf\u00fchren und ausbauen m\u00fcsste. An dieser Stelle sei erw\u00e4hnt, dass der Erhalt unserer Lebensgrundlagen die Aufgabe aller Parteien ist. An der Regierung sind nun aber CDU\/CSU und SPD \u2013 und zwar weder zum ersten noch zum letzten Mal. Daher sollten die Regierungsparteien die Warnung des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen ernstnehmen und sich eine langfristige Strategie \u00fcberlegen, damit sie nicht jedes Jahr aufs Neue zittern und bangen m\u00fcssen, wie die Projektion ausf\u00e4llt.\u00a0Ideen<\/a>\u00a0gibt es genug; man muss sie nur anpacken. Dann kann das noch was werden mit der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn Friedrich Merz sich von Angela Merkel abheben\u00a0will, muss er der Politik der kleinen Schritte ein Ende bereiten und die Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t zur Chefsache machen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30,1],"tags":[],"inhalts_anker":[],"side_anker":[],"side_foot_anker":[],"class_list":["post-23737","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-klimapolitik","category-blog"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23737","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23737"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23737\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23737"},{"taxonomy":"inhalts_anker","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Finhalts_anker&post=23737"},{"taxonomy":"side_anker","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fside_anker&post=23737"},{"taxonomy":"side_foot_anker","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lisa-badum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fside_foot_anker&post=23737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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