Schriftliche Frage Januar 2020Welche konkreten Vereinbarungen bzw. finanzielle Maßnahmen wurden in der „Bamberger Runde“ am 13.01.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BR) getroffen und bis wann sollen diese für die Region Bamberg bereitgestellt werden, […]
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Schriftliche Frage Januar 2020
Liegt der Bundesregierung, bzw. dem interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien, ein Antrag auf Hermesdeckungen der Firma Siemens für die geplanten Investitionen des Konzerns in Australien zum Bau von Signalanlagen für die Bahnstrecke von der Kohlemine Carmichael zum Kohlehafen Abbot Point vor, […]
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Schriftliche Fragen
Dezember 2019
Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der neuen EU-KOM zur Einführung eines Grenzausgleichssystems für ausgewählte Sektoren, […]
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Hier die Kleine Anfrage und die Antwort des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lesen
Wir haben einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht und der GroKo Nachhilfe in Sachen Klimaschutz gegeben. […]
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Schriftliche Frage November 2019Mit welchem Instrument wird die Bundesregierung die Doppelbelastung (BMU S.11) der Unternehmen durch die sich überschneidenden Anwendungsbereiche des europäischen und des nationalen Emissionshandels kosteneffizient und unbürokratisch vermeiden und mit welchen durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten ab 2021 rechnet die Bundesregierung für die steuerpflichtigen Unternehmen, […]
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Schriftliche Frage November
2019
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass noch weit mehr als rund 4.000 Unternehmen in den nationalen Brennstoffemissionshandel einbezogen sein werden (BMU S.30), […]
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Schriftliche Frage September 2019
Welche konkreten Minderungsmaßnahmen haben die jeweiligen Bundesministerien und deren nachgeordnete Bundesbehörden seit 2013 ergriffen, um den Emissionsausstoß der einzelnen Bundesliegenschaften sowie der Mitarbeiterschaft zu reduzieren und wo erkennt die Bundesregierung weitere CO2-Einsparpotenziale und Treibhausgas-Reduktionsmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Ministerien? […]
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HIER die Kleine Anfrage und die Antworten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft lesen […]
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HIER die Kleine Anfrage und die Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […]
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Schriftliche Frage September 2019
Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung hat sich Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles im Rahmen seines Deutschlandbesuchs (https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-klima-protest-vor-dem-haus-der-deutschen-wirtschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190930-99-97544) getroffen und welche Themen waren Gegenstand der Gespräche? […]
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Schriftliche Frage September 2019
Inwieweit hat sich die tagtägliche Bodenversiegelung von rund 58 Hektar in Deutschland (https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/siedlungs-verkehrsflaeche#textpart-2) auf die Treibhausgasbilanz zwischen 2014 und 2017 ausgewirkt, […]
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der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, […]
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Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Kai Gehring, […]
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Schriftliche Frage September 2019
Inwiefern hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Minderung der der EU-Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 eingesetzt, […]
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Von Stephan Kühn, Dr. Ingrid Nestle, Lisa Badum, Oliver Krischer,
Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Daniela Wagner, Markus Tressel
1. […]
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HIER die Kleine Anfrage und die Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lesen […]
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der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner, Matthias Gastel, […]
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Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, […]
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Schriftliche Frage August 2019
„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bodenfeuchte in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Bundesland auflisten) und welche Auswirkungen hatte die Entwicklung der Bodenfeuchte auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland?“
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Schriftliche Frage August 2019
„Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die jeweiligen Waldbrandgefahrenindizes von 1 bis 5 des DWD-Waldbrandgefahrenindex (http://www.wettergefahren.de/warnungen/indizes/waldbrand.html) in Deutschland ausgerufen (bitte tabellarisch auflisten)? […]
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Schriftliche Frage August 2019
„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Grundwasserstand in Deutschland in den letzten zehn Jahren in den jeweiligen Bundesländern verändert (bitte tabellarisch in Meter über Normalhöhennull (NHN) angeben)?“
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Schriftliche Frage August 2019
„Bestätigt die Bundesregierung die Analyse der Europäischen Kommission vom Mai 2019, laut der der Überschuss an Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel rund 1,6 Milliarden Zertifikate beträgt (https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2019_3288_en.pdf) und welche Schlussfolgerung zieht sie daraus bezüglich der aktuellen Effektivität des Emissionshandels?“
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Hier die gesamte Anfrage und die Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lesen
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Es gab eine riesige Debatte zum CO2-Preis und den Zielen des Klimakabinetts, Vorschläge und Entwürfe liegen dort auf dem Tisch und einen Schlagabtausch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gab es gleich dazu. […]
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Schriftliche Frage Juli 2019
„Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Rentabilität von Braunkohlekraftwerken im ersten Halbjahr 2019 und damit seit dem Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar gesunken ist (https://taz.de/Kohleausstieg-wird-attraktiver/!5605203/), […]
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Schriftliche Frage Juni 2019
„Wie rechtfertigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass in ihrem gemeinsamen Brief mit sechs weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs an EU-Kommissionspräsident Juncker zum raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens die Themen Klimaschutz und Menschenrechte nicht erwähnt werden, […]
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Schriftliche Frage Juni 2019
„Wie rechtfertigt die Bundesregierung, mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 für die nächsten Jahre Investitionen von 130 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen (BMVI, […]
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Schriftliche Frage Juni 2019
„Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Gefahr von Waldbränden in Deutschland zu verringern, […]
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FRAKTIONSBESCHLUSS vom 25.06.2019
KLIMASCHUTZ MUSS SICH LOHNEN –
CO2 BRAUCHT EINEN PREIS
FÜR EINEN ÖKOLOGISCH WIRKSAMEN UND SOZIAL GERECHTEN KLIMAAUSGLEICH
Die Klimakrise spitzt sich zu. […]
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Schriftliche Frage Juni 2019
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die durch den Braunkohle-Tagebau bedrohten Dörfer (Keyenberg, Berverath, […]
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Schriftliche Frage Mai 2019
„Wird die Bundesregierung die Initiative Frankreichs und acht weiterer EU-Staaten für eine europaweite Kerosinsteuer (Tagesschau.de) unterstützen, […]
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Schriftliche Frage Mai 2019
Wie viele Baumhäuser und besetzte Bäume sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Hambacher Wald wiedererrichtet und welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung erlassen worden bzw. […]
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Schriftliche Frage Mai 2019
„Wird das Klimakabinett die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog angekündigte Diskussion zur Unterstützung der Initiative Frankreichs und acht weiterer EU-Staaten für Klimaneutralität bis 2050 (www.spiegel.de) in seiner kommenden Sitzung am 29. […]
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Schriftliche Frage Mai 2019
„Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, EU-Gesetze zu Energiesteuern zukünftig mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden (www.ihk.de), […]
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Schriftliche Frage April 2019
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Meldung des Deutschen Wetterdienste, welcher warnt, dass 2019 sich eine Dürre wie im vergangenem Jahr sich wiederholen oder sogar übertroffen werden könnte www.dwd.de/… und welche politischen Vorsorgemaßnahmen und Strategien hat die Bundesregierung zur Bekämpfung der drohenden Dürre getroffen oder wird sie treffen, […]
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Schriftliche Frage April 2019
„Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kampagne für Fahrradhelme des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer mit dem Titel „Looks like shit. […]
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Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Stefan Schmidt, […]
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Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, […]
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Schriftliche Frage April 2019
„Nach welche erkenntnisleitenden Kriterien und Bewertungsmaßstäben erteilte die Bundesregierung Prof. Edenhofer und Prof. Schmidt den Studienauftrag zur Prüfung für die Einführung einer CO2 Bepreisung (www.faz.net/…) und ist davon auszugehen, […]
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Schriftliche Frage März 2019
In welcher Größenordnung will die Bundesregierung die Zahl der Aus- und Fortbildungsplätze sowie die Anzahl der Ausbilderinnen und Ausbilder beim Bundespolizeiaus- und Bundesfortbildungszentrum Bamberg bis 2024 entwickeln? […]