Parlamentarische Initiativen sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente der Opposition. Dieses Fragerecht sichert die Grundlage unserer Arbeit und ermöglicht es uns zugleich, das Handeln der Bundesregierung zu kontrollieren. Zu diesen Instrumenten zählen Schriftliche Fragen – von diesen kann ich bis zu vier im Monat stellen – sowie Kleine und Große Anfragen, die einer Fraktion oder mind. 5% aller Abgeordneten gestellt werden können.
Schriftliche Frage im Juli 2020 […]
Zur Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Juni hatte ich zwei Fragen eingereicht, die beide schriftlich beantwortet wurden.
Frage 1
Hier die Antwort lesenMeine Erkenntnis: […]
Wir brauchen einen echten Green Deal, einen Marshall-Plan für den Planeten und keinen krummen Greenwashing-Deal aus dem Hinterzimmer. Die Bundeskanzlerin kann in ihrer letzten Amtszeit mit Deutschland als größter Wirtschaftsnation in Europa eine Koalition der klima-willigen Mitgliedstaaten anführen. […]
Mündliche Frage an die Bundesregierung April 2020
Die Bundesregierung legt das Klimakabinett auf unbestimmte Zeit still. Dabei sollte doch längst klar geworden sein, […]
Schriftliche Fragen April 2020Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bodenfeuchte in Bayern in den letzten sieben Jahren entwickelt und welche Auswirkungen hatte die Entwicklung der Bodenfeuchte dort auf die landwirtschaftliche Produktion, […]
Schriftliche Frage im April 2020
Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren die jeweiligen Waldbrandgefahrenindizes von 1 bis 5 des DWD-Waldbrandgefahrenindex (http://www.wettergefahren.de/… […]
Schriftliche Frage April 2020Welche Auswirkungen hat die von Seiten der Bundesregierung bereits seit knapp vier Monaten (Ablauf der Frist am 31.12.2019) ausstehende Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) an die EU Kommission auf die geplante Folgenabschätzung bezüglich der Erhöhung der EU Klimaziele 2030, […]
Ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung derzeit in Kooperation mit anderen europäischen Regierungen einen „Green Recovery Plan“ entwirft, der sich an dem Green Deal orientiert und inwiefern hat dieser Auswirkungen auf die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft?Mit welchen konkreten Unternehmen ist die Bundesregierung derzeit im Gespräch für eine direkte staatliche Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und um welche Unterstützungssummen geht es in den jeweiligen Verhandlungen?Antworten sind in der Mediathek des Bundestages zu sehen […]
Schriftliche Frage März 2020
Welche konkreten politischen Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung für die seit zwei Jahren kriselnde erneuerbare Energien Branche, […]
Schriftliche Frage im März „Wie stark sind nach Kenntnis der Bundesregierung die CO2-Emissionen in Deutschland sowie in der EU in den Jahren nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 wieder angestiegen (bitte jeweils prozentuale Entwicklung bezogen auf das Vorjahr angeben für die Jahre 2008, […]
Schriftliche Frage im MärzNach Kenntnis der Bundesregierung, wie viele Volllaststunden lief das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen (bitte Auflistung der Jahre 2010-2019) und wie hoch sind die Schadstoffemissionen des Kraftwerks (bitte Auflistung nach Quecksilber (Hg), […]
Schriftliche Frage Februar 2020Welche Förderprogramme für die Transformation der Automobilhersteller und -zuliefererbranche kommen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Region Oberfranken in Frage? […]
Schriftliche Frage im FebruarWie viele Windkraftanlagen, Biomasseanlagen und PV-Anlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 10 Jahren in der Region Oberfranken errichtet (bitte tabellarisch nach Jahr, […]
Schriftliche Frage Februar 2020Wie oft und mit welchen Vertreterinnen oder Vertretern deutscher Umwelt- und Klimaorganisationen (Greenpeace, BUND, Deutscher Naturschutzring, […]
Schriftliche Frage Februar
2020
Wie oft und mit welchen
Vertreterinnen oder Vertretern der deutschen Energiewirtschaft (RWE, EnBW,
Leag, E.ON, […]
Schriftliche Frage Januar 2020Welche konkreten Vereinbarungen bzw. finanzielle Maßnahmen wurden in der „Bamberger Runde“ am 13.01.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BR) getroffen und bis wann sollen diese für die Region Bamberg bereitgestellt werden, […]
Schriftliche Frage Januar 2020
Liegt der Bundesregierung, bzw. dem interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien, ein Antrag auf Hermesdeckungen der Firma Siemens für die geplanten Investitionen des Konzerns in Australien zum Bau von Signalanlagen für die Bahnstrecke von der Kohlemine Carmichael zum Kohlehafen Abbot Point vor, […]
Schriftliche Fragen
Dezember 2019
Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der neuen EU-KOM zur Einführung eines Grenzausgleichssystems für ausgewählte Sektoren, […]
Hier die Kleine Anfrage und die Antwort des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lesen
Wir haben einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht und der GroKo Nachhilfe in Sachen Klimaschutz gegeben. […]
Schriftliche Frage November 2019Mit welchem Instrument wird die Bundesregierung die Doppelbelastung (BMU S.11) der Unternehmen durch die sich überschneidenden Anwendungsbereiche des europäischen und des nationalen Emissionshandels kosteneffizient und unbürokratisch vermeiden und mit welchen durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten ab 2021 rechnet die Bundesregierung für die steuerpflichtigen Unternehmen, […]
Schriftliche Frage November
2019
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass noch weit mehr als rund 4.000 Unternehmen in den nationalen Brennstoffemissionshandel einbezogen sein werden (BMU S.30), […]
Schriftliche Frage September 2019
Welche konkreten Minderungsmaßnahmen haben die jeweiligen Bundesministerien und deren nachgeordnete Bundesbehörden seit 2013 ergriffen, um den Emissionsausstoß der einzelnen Bundesliegenschaften sowie der Mitarbeiterschaft zu reduzieren und wo erkennt die Bundesregierung weitere CO2-Einsparpotenziale und Treibhausgas-Reduktionsmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Ministerien? […]
HIER die Kleine Anfrage und die Antworten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft lesen […]
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HIER die Kleine Anfrage und die Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […]
Schriftliche Frage September 2019
Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung hat sich Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles im Rahmen seines Deutschlandbesuchs (https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-klima-protest-vor-dem-haus-der-deutschen-wirtschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190930-99-97544) getroffen und welche Themen waren Gegenstand der Gespräche? […]
Schriftliche Frage September 2019
Inwieweit hat sich die tagtägliche Bodenversiegelung von rund 58 Hektar in Deutschland (https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/siedlungs-verkehrsflaeche#textpart-2) auf die Treibhausgasbilanz zwischen 2014 und 2017 ausgewirkt, […]
der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, […]
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Kai Gehring, […]
Schriftliche Frage September 2019
Inwiefern hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Minderung der der EU-Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 eingesetzt, […]
Von Stephan Kühn, Dr. Ingrid Nestle, Lisa Badum, Oliver Krischer,
Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Daniela Wagner, Markus Tressel
1. […]
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HIER die Kleine Anfrage und die Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lesen […]
der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner, Matthias Gastel, […]
Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, […]
Schriftliche Frage August 2019
„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bodenfeuchte in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Bundesland auflisten) und welche Auswirkungen hatte die Entwicklung der Bodenfeuchte auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland?“
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Schriftliche Frage August 2019
„Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die jeweiligen Waldbrandgefahrenindizes von 1 bis 5 des DWD-Waldbrandgefahrenindex (http://www.wettergefahren.de/warnungen/indizes/waldbrand.html) in Deutschland ausgerufen (bitte tabellarisch auflisten)? […]
Schriftliche Frage August 2019
„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Grundwasserstand in Deutschland in den letzten zehn Jahren in den jeweiligen Bundesländern verändert (bitte tabellarisch in Meter über Normalhöhennull (NHN) angeben)?“
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Schriftliche Frage August 2019
„Bestätigt die Bundesregierung die Analyse der Europäischen Kommission vom Mai 2019, laut der der Überschuss an Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel rund 1,6 Milliarden Zertifikate beträgt (https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2019_3288_en.pdf) und welche Schlussfolgerung zieht sie daraus bezüglich der aktuellen Effektivität des Emissionshandels?“
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Hier die gesamte Anfrage und die Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lesen
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Es gab eine riesige Debatte zum CO2-Preis und den Zielen des Klimakabinetts, Vorschläge und Entwürfe liegen dort auf dem Tisch und einen Schlagabtausch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gab es gleich dazu. […]