Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente der Opposition. Dieses Fragerecht sichert die Grundlage unserer Arbeit und ermöglicht es uns zugleich, das Handeln der Bundesregierung zu kontrollieren. Zu diesen Instrumenten zählen Schriftliche Fragen – von diesen kann ich bis zu vier im Monat stellen – sowie Kleine und Große Anfragen, die einer Fraktion oder mind. 5% aller Abgeordneten gestellt werden können.

Schriftliche Frage: Biodiversitätsstrategie Wald

Schriftliche Frage September
2020

Wann hat das Bundesland Bayern zuletzt den Umsetzungsstand zur nationalen Biodiversitätsstrategie bezüglich des Schutzes der Wälder und mit welchem Ergebnis gemeldet (bitte die hierfür angewandten Kriterien für natürliche Waldentwicklung nennen)? […]

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Schriftliche Frage: Regionaldialoge zur Transformation

Schriftliche Frage im September

„In welchen Regionen finden die acht Regionaldialoge statt und nach welchen Kriterien wurden die Regionen ausgewählt (Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Stand der Umsetzung des „Transformationsdialogs Automobilindustrie“ […]

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Kleine Anfrage: Ausbau des ROB Bamberg

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar und weiterer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bahnausbau durch die Stadt Bamberg – Einrichtung eines Regionalen Omnibusbahnhofs ROB am Bahnhof

In den nächsten Jahrzehnten wird der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Berlin durch die Stadt Bamberg erfolgen (https://www.stadt.bamberg.de/Leben/… […]

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Wir brauchen einen echten Green Deal, einen Marshall-Plan für den Planeten und keinen krummen Greenwashing-Deal aus dem Hinterzimmer. Die Bundeskanzlerin kann in ihrer letzten Amtszeit mit Deutschland als größter Wirtschaftsnation in Europa eine Koalition der klima-willigen Mitgliedstaaten anführen. […]

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Schriftliche Frage: Nationaler Energie- und Klimaplan

Schriftliche Frage April 2020Welche Auswirkungen hat die von Seiten der Bundesregierung bereits seit knapp vier Monaten (Ablauf der Frist am 31.12.2019) ausstehende Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) an die EU Kommission auf die geplante Folgenabschätzung bezüglich der Erhöhung der EU Klimaziele 2030, […]

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Fragestunde: Pläne für einen Green Recovery Plan

Ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung derzeit in Kooperation mit anderen europäischen Regierungen einen „Green Recovery Plan“ entwirft, der sich an dem Green Deal orientiert und inwiefern hat dieser Auswirkungen auf die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft?Mit welchen konkreten Unternehmen ist die Bundesregierung derzeit im Gespräch für eine direkte staatliche Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und um welche Unterstützungssummen geht es in den jeweiligen Verhandlungen?Antworten sind in der Mediathek des Bundestages zu sehen […]

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Schriftliche Frage: CO2 Anstieg nach Krisenjahren

Schriftliche Frage im März „Wie stark sind nach Kenntnis der Bundesregierung die CO2-Emissionen in Deutschland sowie in der EU in den Jahren nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 wieder angestiegen (bitte jeweils prozentuale Entwicklung bezogen auf das Vorjahr angeben für die Jahre 2008, […]

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Schriftliche Frage: „Bamberger Runde“

Schriftliche Frage Januar 2020Welche konkreten Vereinbarungen bzw. finanzielle Maßnahmen wurden in der „Bamberger Runde“ am 13.01.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BR) getroffen und bis wann sollen diese für die Region Bamberg bereitgestellt werden, […]

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Schriftliche Frage: Hermesdeckung der Firma Siemens

Schriftliche Frage Januar 2020

Liegt der Bundesregierung, bzw. dem interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien, ein Antrag auf Hermesdeckungen der Firma Siemens für die geplanten Investitionen des Konzerns in Australien zum Bau von Signalanlagen für die Bahnstrecke von der Kohlemine Carmichael zum Kohlehafen Abbot Point vor, […]

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Kleine Anfrage: CO2-Preis

Hier die Kleine Anfrage und die Antwort des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lesen

Wir haben einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht und der GroKo Nachhilfe in Sachen Klimaschutz gegeben. […]

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Schriftliche Frage November 2019Mit welchem Instrument wird die Bundesregierung die Doppelbelastung (BMU S.11) der Unternehmen durch die sich überschneidenden Anwendungsbereiche des europäischen und des nationalen Emissionshandels kosteneffizient und unbürokratisch vermeiden und mit welchen durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten ab 2021 rechnet die Bundesregierung für die steuerpflichtigen Unternehmen, […]

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Schriftliche Frage: Klimakompensation

Schriftliche Frage September 2019

Welche konkreten Minderungsmaßnahmen haben die jeweiligen Bundesministerien und deren nachgeordnete Bundesbehörden seit 2013 ergriffen, um den Emissionsausstoß der einzelnen Bundesliegenschaften sowie der Mitarbeiterschaft zu reduzieren und wo erkennt die Bundesregierung weitere CO2-Einsparpotenziale und Treibhausgas-Reduktionsmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Ministerien? […]

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Schriftliche Frage: Treffen mit Brasiliens Umweltminister

Schriftliche Frage September 2019

Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung hat sich Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles im Rahmen seines Deutschlandbesuchs (https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-klima-protest-vor-dem-haus-der-deutschen-wirtschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190930-99-97544) getroffen und welche Themen waren Gegenstand der Gespräche? […]

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Schriftliche Frage: Entwicklung der Bodenfeuchte

Schriftliche Frage August 2019
 
„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bodenfeuchte in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Bundesland auflisten) und welche Auswirkungen hatte die Entwicklung der Bodenfeuchte auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland?“
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Schriftliche Frage: Entwicklung des Grundwasserstandes

Schriftliche Frage August 2019
 
„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Grundwasserstand in Deutschland in den letzten zehn Jahren in den jeweiligen Bundesländern verändert (bitte tabellarisch in Meter über Normalhöhennull (NHN) angeben)?“
  […]

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Schriftliche Frage: Überschüssige ETS-Zertifikate

Schriftliche Frage August 2019
 
„Bestätigt die Bundesregierung die Analyse der Europäischen Kommission vom Mai 2019, laut der der Überschuss an Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel rund 1,6 Milliarden Zertifikate beträgt (https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2019_3288_en.pdf) und welche Schlussfolgerung zieht sie daraus bezüglich der aktuellen Effektivität des Emissionshandels?“
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Schriftliche Frage Juli 2019
 
„Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Rentabilität von Braunkohlekraftwerken im ersten Halbjahr 2019 und damit seit dem Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar gesunken ist (https://taz.de/Kohleausstieg-wird-attraktiver/!5605203/), […]

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Schriftliche Frage zum Mercosur Handelsabkommen

Schriftliche Frage Juni 2019
 
„Wie rechtfertigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass in ihrem gemeinsamen Brief mit sechs weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs an EU-Kommissionspräsident Juncker zum raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens die Themen Klimaschutz und Menschenrechte nicht erwähnt werden, […]

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Schriftliche Frage April 2019
 
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Meldung des Deutschen Wetterdienste, welcher warnt, dass 2019 sich eine Dürre wie im vergangenem Jahr sich wiederholen oder sogar übertroffen werden könnte www.dwd.de/… und welche politischen Vorsorgemaßnahmen und Strategien hat die Bundesregierung zur Bekämpfung der drohenden Dürre getroffen oder wird sie treffen, […]

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Stephan Kühn, Dr. Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortschreibung der europäischen CO2-Regulierung für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und deren Auswirkungen auf das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele
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