Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente der Opposition. Dieses Fragerecht sichert die Grundlage unserer Arbeit und ermöglicht es uns zugleich, das Handeln der Bundesregierung zu kontrollieren. Zu diesen Instrumenten zählen Schriftliche Fragen – von diesen kann ich bis zu vier im Monat stellen – sowie Kleine und Große Anfragen, die einer Fraktion oder mind. 5% aller Abgeordneten gestellt werden können.

Kleine Anfrage: Ausbau des ROB Bamberg

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar und weiterer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bahnausbau durch die Stadt Bamberg – Einrichtung eines Regionalen Omnibusbahnhofs ROB am Bahnhof

In den nächsten Jahrzehnten wird der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Berlin durch die Stadt Bamberg erfolgen (https://www.stadt.bamberg.de/Leben/… […]

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Wir brauchen einen echten Green Deal, einen Marshall-Plan für den Planeten und keinen krummen Greenwashing-Deal aus dem Hinterzimmer. Die Bundeskanzlerin kann in ihrer letzten Amtszeit mit Deutschland als größter Wirtschaftsnation in Europa eine Koalition der klima-willigen Mitgliedstaaten anführen. […]

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Schriftliche Frage: Nationaler Energie- und Klimaplan

Schriftliche Frage April 2020Welche Auswirkungen hat die von Seiten der Bundesregierung bereits seit knapp vier Monaten (Ablauf der Frist am 31.12.2019) ausstehende Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) an die EU Kommission auf die geplante Folgenabschätzung bezüglich der Erhöhung der EU Klimaziele 2030, […]

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Fragestunde: Pläne für einen Green Recovery Plan

Ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung derzeit in Kooperation mit anderen europäischen Regierungen einen „Green Recovery Plan“ entwirft, der sich an dem Green Deal orientiert und inwiefern hat dieser Auswirkungen auf die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft?Mit welchen konkreten Unternehmen ist die Bundesregierung derzeit im Gespräch für eine direkte staatliche Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und um welche Unterstützungssummen geht es in den jeweiligen Verhandlungen?Antworten sind in der Mediathek des Bundestages zu sehen […]

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Schriftliche Frage: CO2 Anstieg nach Krisenjahren

Schriftliche Frage im März „Wie stark sind nach Kenntnis der Bundesregierung die CO2-Emissionen in Deutschland sowie in der EU in den Jahren nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 wieder angestiegen (bitte jeweils prozentuale Entwicklung bezogen auf das Vorjahr angeben für die Jahre 2008, […]

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Schriftliche Frage: „Bamberger Runde“

Schriftliche Frage Januar 2020Welche konkreten Vereinbarungen bzw. finanzielle Maßnahmen wurden in der „Bamberger Runde“ am 13.01.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BR) getroffen und bis wann sollen diese für die Region Bamberg bereitgestellt werden, […]

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Schriftliche Frage: Hermesdeckung der Firma Siemens

Schriftliche Frage Januar 2020

Liegt der Bundesregierung, bzw. dem interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien, ein Antrag auf Hermesdeckungen der Firma Siemens für die geplanten Investitionen des Konzerns in Australien zum Bau von Signalanlagen für die Bahnstrecke von der Kohlemine Carmichael zum Kohlehafen Abbot Point vor, […]

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Kleine Anfrage: CO2-Preis

Hier die Kleine Anfrage und die Antwort des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lesen

Wir haben einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht und der GroKo Nachhilfe in Sachen Klimaschutz gegeben. […]

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Schriftliche Frage November 2019Mit welchem Instrument wird die Bundesregierung die Doppelbelastung (BMU S.11) der Unternehmen durch die sich überschneidenden Anwendungsbereiche des europäischen und des nationalen Emissionshandels kosteneffizient und unbürokratisch vermeiden und mit welchen durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten ab 2021 rechnet die Bundesregierung für die steuerpflichtigen Unternehmen, […]

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Schriftliche Frage: Klimakompensation

Schriftliche Frage September 2019

Welche konkreten Minderungsmaßnahmen haben die jeweiligen Bundesministerien und deren nachgeordnete Bundesbehörden seit 2013 ergriffen, um den Emissionsausstoß der einzelnen Bundesliegenschaften sowie der Mitarbeiterschaft zu reduzieren und wo erkennt die Bundesregierung weitere CO2-Einsparpotenziale und Treibhausgas-Reduktionsmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Ministerien? […]

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Schriftliche Frage: Treffen mit Brasiliens Umweltminister

Schriftliche Frage September 2019

Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung hat sich Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles im Rahmen seines Deutschlandbesuchs (https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-klima-protest-vor-dem-haus-der-deutschen-wirtschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190930-99-97544) getroffen und welche Themen waren Gegenstand der Gespräche? […]

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