Offenbarungseid der CSU

Kurz vor den Wahlen hat die CSU letzte Woche noch mit einem Offenbarungseid von sich reden gemacht: Der Verleihung der Karl-Eugen-Koehl Umweltmedaille an die WindkraftgegnerInnen in Pinzberg/Effeltrich und Gosberg. Warum das ein Unding ist, hat der Bund Naturschutz letzte Woche kommentiert:

Ein Schlag ins Gesicht der wahren KlimaschützerInnen

CSU-Landratskandidat Hermann Ulm überreicht der Initiative „Gegenwind“ die Karl-Eugen-Koehl-Umweltmedaille. Das Bündnis Energiewende im Landkreis Forchheim nimmt dazu Stellung

Diese Preisverleihung ist ein Schlag ins Gesicht aller KlimaschützerInnen“, so Heinrich Kattenbeck, Vorsitzender der Kreisgruppe Forchheim vom Bund Naturschutz in Bayern. „Landratskandidat Hermann Ulm begeht damit einen Affront gegenüber den vielen ForchheimerInnen, die bei den Mahnwachen gegen Fukushima dabei waren und sich in Arbeitskreisen und Bündnissen im Landkreis für Erneuerbare Energien engagieren“.

Destruktive politische Arbeit

Es bleibt Bürgerinnen und Bürgern unbenommen, für ihre Interessen einzutreten. Auch ist es nachvollziehbar, dass es Ängste gegenüber neuen Ökokraftwerken gibt. Diese mögen auch nicht an jedem Standort möglich oder richtig sein. Darüber hinaus jedoch hat Gegenwind Pinzberg im Landkreis eine unrühmliche Rolle gespielt. Die Initiative machte zu keinem Zeitpunkt konstruktive Vorschläge, wie die Energiewende im Landkreis ohne Windkraft funktionieren könne. Dieses St. Florians-Prinzip wird nun von der CSU auch noch honoriert.

Mit ihrem erneuten politischen Schwenk, weg von ihrem zukunftsweisenden Energiekonzept aus dem Jahr 2011 hin zur Verhinderungsplanung, brüskiert die CSU landesweit seit Jahresbeginn die Bürgerinnen und Bürger. Denn lt. einer brandneuen Emnid-Umfrage stehen selbst CSU-Wähler zu über 75 % hinter der Windkraft für Bayern!

Zerstörung der Aufbruchsstimmung

Die Initiative Gegenwind hingegen war maßgeblich daran beteiligt, die Aufbruchsstimmung aus dem Jahr 2011 für mehr eigene Energieversorgung und Wertschöpfung vor Ort zu zerstören und, wenn nötig auch mit Falschinformationen Angst und Zwietracht zu säen.

„Dass sie nun vom Landratskandidaten der CSU – offenbar in Unkenntnis der Stimmung im Land bzw. ihrer eigenen WählerInnen – ausgerechnet mit einer Umweltmedaille geehrt wird, ist grotesk“, so Barbara Cunningham vom Bündnis Energiewende im Landkreis Forchheim.

Date mit Seehofer und Aigner

Auch die SZ berichtet über den Kleinen Parteitag der CSU in Bamberg und zitiert mich zum Thema Energiewende.

Ein Treffen der anderen Art:

140217 Gespräch Ilse Aigner

Heimat schützen: Energiewende retten!
Am Rande des kleinen CSU Parteitages in Bamberg am Wochenende fand auch die Demonstration „Energiewende retten: Heimat schützen“ statt. Ein breites Bündnis aus Bund Naturschutz, Bundesverband Windenergie und dem Netzwerk Rückenwind für Bayern, das wiederum aus Gruppen wie der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen, dem Netzwerk Nordbayerischer Energiegenossenschaften und auch Unternehmen besteht, hat Herrn Seehofer und Frau Aigner einen offenen Brief übergeben.

Zusammen mit Herrn Barthel (Referent für Energie und Klimaschutz beim Bund Naturschutz Bayern) habe ich als Vertreterin von ‚Rückenwind für Bayern‘ die Briefe an Frau Staatsministerin Ilse Aigner und Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben und konnte auch einige Worte mit ihnen sprechen.

140217 Gespräch Horst Seehofer JetztsindSiegefragtDRUCK

Ministerpräsident stellte sich dem Gespräch
Ich habe insbesondere darauf hingewiesen, dass die jetzige 10-H Regelung noch mehr Unklarheit in das Thema Energiewende bringt. Demgemäß kann dort von der 10-H Regel abgewichen werden, wo in Gemeinden „Zustimmung“ herrscht. Wie diese genau definiert ist und vor allem welche der umliegenden Gemeinden auch noch zustimmen muss, liegt aber im Dunkeln. Herr Seehofer war aber der Meinung, die Regel sei absolut klar. Er konnte im Gespräch kein Problem mit den Energiezielen erkennen, da Bayern bereits 30 Prozent Stromanteil aus Erneuerbaren habe. Er wollte sich aber dafür einsetzen, dass das geplante Referenzertragsmodell (das Windkraft in Süddeutschland ohnehin unrentabel machen würde) abgemildert wird. Auch erwähnte er noch einmal dass wir uns keine Sorgen machen sollten, da er „der Erfinder der Energiewende“ sei.
Allerdings konnte er die Frage nicht ganz beantworten, warum bisher hauptsächlich WindkraftgegnerInnen bei ihm Gehör und Einlass gefunden haben. Vielleicht ergibt sich also eine Möglichkeit den Dialog auszuweiten. Es war in jedem Fall sehr wichtig, dass Herr Seehofer auch mit anderen Meinungen im Freistaat direkt konfrontiert war.

Der Diskussion in Bayern wird weitergehen und Aktive aus Forchheim werden sich hierbei natürlich auch in Zukunft kräftig beteiligen.

140217 Demonstration "Energiewende retten"

 

Starke Grüne für den Kreistag

Am Donnerstag haben wir unsere grüne Liste für den Kreistag aufgestellt: 60 Männer und Frauen, die mit ihrem Namen für eine ehrliche Politik im Landkreis einstehen.

Es sind Aktive aus dem Bund Naturschutz, Menschen, die sich für soziale Belange einsetzen, Menschen, die eine vernünftige Mobilität wollen. Starke Frauen, die bereit sind, Politik aus dem Hinterzimmer in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Die ernüchternden Landtags- und Bundestagswahlen sind verarbeitet und wir gehen wieder motiviert in die Kommunalwahlen. In der Rückschau wird einem erst richtig klar, wieviel wir doch im Kreistag bewegen konnten, wie wir auch als kleine Fraktion die Anderen von unseren Themen überzeugen und Bewußtsein als kritische AufklärerInnen schaffen konnten.
Nordbayerische Nachrichten und Fränkischer Tag haben über die Aufstellungsversammlung berichtet.

Anbei  unsere Kreistagsiste sowie meine Rede von der Versammlung:

1 Lisa Badum Forchheim

2 Karl Waldmann Heroldsbach

3 Barbara Poneleit Igensdorf

4 Matthias Striebich Gräfenberg

5 Eva Gebhard-Scholtyssek Eggolsheim

6 Steffen Müller-Eichtmayer Forchheim

7 Lena Dohmann Forchheim

8 Holger Kotouc Neunkirchen

9 Rotraud Krüger Wiesenthau

10 Wolfram Weltzer Forchheim

11 Martina Deutsch Forchheim

12 Helmut Herzog Weißenohe

13 Mirjam Novak Neunkirchen

14 Edwin Mayer Forchheim

15 Maria Vollmer Ebermannstadt

16 Roland Kraus Hausen

17 Carola Limley Forchheim

18 Martin Hunstein Hausen

19 Edith Fießer Forchheim

20 Rochus Grün Gößweinstein

21 Fabiola Reges-Huber Forchheim

22 Kurt Moes Kunreuth

23 Sabine Sklenar Forchheim

24 Ludwig Kestler Pretzfeld

25 Helga Pätzold Eggolsheim

26 Andrej Novak Neunkirchen

27 Stefanie Hensel-Münzer Hausen

28 Francois Gaborieau Eggolsheim

29 Georgine Mayer Forchheim

30 Emmerich Huber Forchheim

31 Gerlinde Trautner Unterleinleiter

32 Hans Döbrich Hallerndorf

33 Petra Schmidtlein Kleinsendelbach

34 Dieter Güttler Pretzfeld

35 Birgit Fechter Forchheim

36 Thomas Panzer Gräfenberg

37 Susi Fent Gräfenberg

38 Weking Weltzer Eggolsheim

39 Heike Höppner-Hagemeister Heroldsbach

40 Michael Helmbrecht Weißenohe

41 Sabine Dittrich Forchheim

42 Heiko Kracker Gräfenberg

43 Maria Riediger Unterleinleiter

44 Werner Hennig Forchheim

45 Birgit Patzak-Waldmann Heroldsbach

46 Jürgen Gajowski Igensdorf

47 Gudrun Winter Forchheim

48 Thomas Franke Ebermannstadt

49 Barbara Cunningham Neunkirchen

50 Stefan Fent Gräfenberg

51 Bettina Specht Forchheim

52 Christian Schubert Forchheim

53 Heike Schade Forchheim

54 Günther Lang Igensdorf

55 Petra Düngfelder Forchheim

56 Stefan Stammler Forchheim

57 Kerstin Stark Gräfenberg

58 Franz Köppl Hallerndorf

59 Sandra Striebich-Dunder Gräfenberg

60 Axel Schauder Forchheim

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unabhängigkeit

lasst mich gleich zu Beginn sagen: wir sind und bleiben unabhängig! Wir sind die Einzigen,

die in diesem Wahlkampf Farbe bekennen.

Wir sagen klar dass für Energiewende für uns auch Windkraft im Landkreis heißt. Wir

sagen klar, dass wir gegen jegliche sinnlose Umgehungsstraßen rund um Gosberg sind, während die anderen Parteien nur herumlavieren.

Wer daher wissen möchte, was er wählt, wer keine unklare Sachpolitik als Katze im Sack kaufen will, der muss Grün wählen.

Wir müssen nicht in wilder Panik jemanden nach Forchheim einfliegen und kurz vor der Wahl nominieren: Und warum müssen wir das nicht tun? Weil wir solide und ehrliche Arbeit in den 6 letzten Jahren im Kreistag und im Kreisverband geleistet haben.

Wir fahren nicht vorne herum mit dem Elektroauto, hinten herum mit dem BMW 740d. Wir leben die Werte, die wir propagieren.

Was macht es für einen Unterschied?

Macht es einen Unterschied, dass die Grünen seit der letzten Wahl verstärkt mit 5 Personen im Kreistag vertreten waren? Warum braucht es uns weiterhin und mit noch mehr Personen, noch stärker?

Wir stellen Anträge, wir debattieren, wir bringen die anderen Parteien in Bedrängnis. Für die anderen Parteien ist meist das Wichtigste die Höhe der Kreisumlage. Aber uns geht es auch um die sogenannten weichen Faktoren, die Lebensqualität in diesem Landkreis.

-Wie gehen wir mit den Schwächsten unserer Gesellschaft um, wie gestalten wir eine Willkommenskultur für AsylbewerberInnen? Wir haben erreicht, dass eine weitere Sozialpädagogin für die Betreuung von Flüchtlingen eingestellt wurde und noch vor der Verkündung der Staatsregierung die Abschaffung der Lebensmittelpakete beantragt.

Vielleicht sind solche „freiwilligen Leistungen“ wichtiger als eine Cafeteria für Landkreisangestellte vorzuhalten?

-Welche Produkte wollen wir in diesem Landkreis konsumieren und produzieren? Wir wollen dass der Landkreis sich Gedanken macht, wenn er eine Mensa für 700 Personen plant. Von welchen regionalen Landwirten kommt das Essen, welche Qualität hat es, welche Atmosphäre herrscht in einer solchen Mensa? Noch vor 2 Jahren wurden wir für solche Gedanken ausgelacht, mittlerweile erkennen Landrat und Verwaltung hier auch Steuerungsbedarf.

Schauen wir uns doch die Entscheidungen der letzten Jahre an:

-Baugebiete im Landschaftsschutzgebiet in Niederfellendorf und Streitberg

-Windkraft, immer mehr Gemeinden werden ausgeschlossen, so dass sich am Ende alles auf zwei Gemeinden fokussiert, dann wird es anschließend mit dem Argument abgelehnt dass man nicht einer Gemeinde alles aufbürden kann

oder

-Parteien wie die SPD kürzen lieber beim Jugendhilfebudget als beim Straßenneubau und noch viele Entscheidungen mehr.

Welche Entscheidungen werden getroffen?

Es sind diese Entscheidungen die im Kreistag getroffen werden: Allzu häufig sind dies Entscheidungen für Klientelpolitik, für Einzelinteressen, gegen das Gemeinwohl.

Allzu häufig gibt es niemanden der den Finger in die Wunde legt, sei es bei Bauaufträgen in Millionenhöhe die ohne Ausschreibung vergeben werden,

Ganz egal, welchen Landrat wir nächstes Jahr haben, wir brauchen starke Grüne im Kreistag, die eine Richtung vorgeben, die einen Wertekompass haben. Die nicht 2008 gegen Windkraft sind, 2011 dafür und 2013 wieder dagegen. Sondern die ihre Zielen treu bleiben.

Wenn es darum geht, welche Partei neue Impulse in diesen Landkreis gebracht hat, sei es

als Mitinitiator der Mahnwachen, sei es bei der Unterstützung des Protests gegen die

Ostspange oder Impulsen für eine nachhaltige Mobilität, dann, liebe Freundinnen und

Freunde, sind wir das.

Dieser Landkreis wird grüner. Viele Menschen sind grün, manche mit Parteibuch, einige

noch ohne, aber handelnd in dem Sinne dass sie Natur und Kulturlandschaft erhalten und

in einer modernen Gesellschaft leben wollen. Grün in dem Sinne, dass sie Mitsprache

einfordern. Mir ist deswegen nicht bange für die nächsten Jahre.

Unsere Liste

Am Dienstag habe ich einen Bürgermeister (von Rehau bei Hof) bei einer Veranstaltung

getroffen. Es ging um Bürgerbeteiligung. Er meinte dass die BürgerInnen an bestimmten

Entscheidungen ohnehin nicht beteiligt werden müssen, da der Stadtrat doch schon ein

Querschnitt der Bevölkerung sei. Daraufhin fragte ich ihn wie viele Frauen im Stadtrat

seien. Daraufhin begannenn alle Bürgermeister am Tisch zu jammern: Frauen würden

nicht auf Listen gehen.

Als ich ihnen sagte, dass unsere Liste mit 60 Plätze zu 50 % mit Frauen besetzt ist, fiel

ihnen die Kinnlade hinunter.

Wir haben wie immer zu 50 Prozent Frauen auf unserer Liste. Und wir freuen uns, dass

VertreterInnen aus dem ganzen Landkreis unsere Politik unterstützen. Unsere jüngste

Kandidatin ist 20 Jahre, unser ältester Kandidat über …

Wir werden mit dieser starken Liste in den Wahlkampf ziehen und ich freue mich darauf!

Vielen Dank.