Tsipras: Ein Hoffnungsschimmer für Griechenland

Und das ist erst der Anfang: Auch Wahlen in Spanien im Herbst versprechen Wandel! Noch sind es nur Hochrechnungen: Es sollen sensationelle über 35 Prozent der Stimmen sein, die SYRIZA und Alexis Tsipras auf sich vereinen. Eine neue Chance für Griechenland? Auch die österreichischen Grünen haben SYRIZA direkt vor der Wahl angefeuert.

SYRIZA -Wer ist diese Partei?

SPON gibt darauf heute eine Antwort und stellt die wichtigsten Köpfe vor und hinter den Kulissen von SYRIZA vor. Da fällt natürlich erst einmal auf, dass es sich sämtlich um weiße, alte Männer handelt. Das wirkt auf den ersten Blick nicht so innovativ.

Allerdings ist der Anführer Alexis Tsipras mit seinen knapp 40 Jahren ein neuer Typ „hemdsärmeliger Politiker“, häufig auch mit dem Generalsekretär der „Podemos“ Bewegung in Spanien verglichen. Eines kann man sicher von ihm sagen: Er ist kein Teil der alten Eliten und hat nicht von deren System profitiert. Er kommt von außen und damit gibt es die einmalige Chance Hoffnung und Vertrauen in die griechische Politik zurückzubringen. Es kann nicht sein, dass drei Familienclans (Papandreou, Karamanlis, Mitsotakis) ein Land jahrzehntelang in ihrem Würgegriff halten. Wie ein griechischer Politikwissenschaftlicher heute so richtig im „Weltspiegel“ sagte, ist genau das Tsipras Achillesferse: Sobald er auch versucht, seine AnhängerInnen zu belohnen oder ihnen einen Dienst für ihre Stimme zu erweisen, ist er in die selbe Grube gefallen.

Schuldenschnitt?

Was will Tsipras also wirklich? Er hat damit recht, dass der momentane Schuldenberg für Griechenland nicht zu schaffen ist. Ein einfacher Schuldenschnitt, der wieder einmal das Problem der auseinanderdriftenden Vermögen in Europa nicht löst, kann jedoch nicht das Ende sein. Der Graben verläuft nicht zwischen Griechenland und reichen Euro-Ländern, der Graben verläuft zwischen den Menschen, die Steuer auf einen großen Teil ihres Einkommens zahlen und andere, die auf ihr Kapitalvermögen so gut wie keine zahlen. Die Last von Sparpaketen und Staatsschulden, die größtenteils zur Rettung der Banken aufgehäuft wurden, drücken immer schwerer auf die normale Steuerzahlerin, den europäischen Mittelstand. Dem muss gegengesteuert werden und dafür ist ein Linksruck in Europa sicherlich genau der richtige Weg. Simone Peter und Sven Giegold fordern das heute in ihrem Gastbeitrag.

Denkt an die Energieimporte

Wo es bei Syriza noch hakt, das wurde bei meinem Interview mit den griechischen Grünen deutlich, was ich 2012 geführt habe: So hört frau Syriza selten einmal von Gleichstellungspolitik reden, die Teil einer modernen und alle befähigenden Gesellschaft wäre.

Auch denkt Tsipras nicht daran, dass ein wesentlicher Teil der griechischen Schulen daher rührt, dass fossile Energie importiert wird, während Griechenland ein riesiges Potential an Erneuerbaren hätte. Sage und schreibe 95 Prozent der Energie wird aus fossilen Energieträgern gespeist, größtenteils aus Russland, Iran, Saudi-Arabien et al. Mit eigenen Ölreserven könnte Griechenland sich nicht einmal einen Monat selbst versorgen.

Europäische Vermögensabgabe

Daher ist auf Tsipras Weitblick zu hoffen, dass er diese europäischen Zusammenhänge versteht und vor allem dass er genügend Verbündete findet (auch in Spanien wird in diesem Herbst gewählt). Außerdem muss er einsehen, dass die griechischen Probleme nicht nur durch das Sparpaket heraufbeschworen, sondern dass viele hausgemacht sind. Jetzt wo er an der Regierung ist, reicht es nicht mehr nur auf Angela Merkel als Schuldige zu zeigen, sondern wirklich die älten Zöpfe der Korruption, der Misswirtschaft, eines kranken Bildungs- und Gesundheitssystems abzuschneiden. Voraussetzung dafür ist, dass die EU ihm dafür genügend Luft zu atmen und Griechenland Spielraum lässt. Aber wie Ulrike Herrmann von der taz richtig feststellt: Es muss ein Wirtschaftsmodell für Griechenland her, es müssen Wirtschaftszweige aufgebaut werden und Sachen im Land produziert werden. Das kann, das muss Tsipras schaffen, denn „Syriza ist die letzte Chance, ein demokratisches Griechenland zu erhalten.“ Das Volk darf nicht noch ein weiteres Mal enttäuscht werden!

Weckruf

Hoffentlich ist diese Wahl ein Weckruf. Ein Weckruf für die deutsche Bundesregierung, dass sie keine Politik nach Gutsherrenart machen kann nach dem Motto „Demokratie ja, aber nicht wenn die falsche Partei gewählt wird“. Die Drohung von Schäuble und Merkel ging ziemlich daneben.

Nachdem Papandreou schon verboten wurde, eine Volksbefragung durchzuführen, müssen sie einsehen, dass der Wille von Bürgerinnen und Bürgern immer noch zählt, auch in verschuldeten Ländern!

Auf ein progressives Jahr 2015!

 

 

Freie Wahlen in Griechenland??

Langsam nerven mich die vielen Horrorberichte über die heute stattfindenden Wahlen in Griechenland. Wir setzen uns weltweit für Demokratie ein, aber in der Krise gilt die freie Entscheidung wohl nichts mehr. Man denke nur an den Aufschrei, als Papandreou allen Ernstes einen Volksentscheid über die Sparpläne herbeiführen wollte. Wie können sie es wagen! Alle bejubeln David Graeber, einer der Köpfe der Occupy-Bewegung und seinen Bestseller „Schulden“. Aber wird auch umgedacht und die wahre zerstörerische Verpflichtung der Schuldenverpflichtung gesehen? Manolis Glezos, Widerstandskämpfer im 2. Weltkrieg sagte in einem Interview auf spiegel online: „Der erste Kredit wurde uns 1824 gegeben, erst vor zwölf Jahren haben wir die letzten Raten zurückgezahlt.“ Er lehne daher weitere Kredite und Verschuldung ab. 

IWF-Chefin Christine Lagarde stellte in einem Interview fest: „Es ist schwer, dem Zwang zur Haushaltsfinanzierung zu entgehen, wenn die Spannungen auf den Finanzmärkten da sind und Investoren und Spekulanten die Zinsen in die Höhe treiben.“ Alles geht seinen geordneten Gang bei der TINA (There is no alternative) Politik. Leider können aber die Bevölkerungen über ihre Regierung entscheiden. Ein grober Geburtsfehler, der in der Finanzkrise einfach nicht passt!

Birgit Schönau illustriert in der WE-SZ den Niedergang des Südens. Einst Sehnsuchtsziel, heute „Ort der Schmarotzer und faulen Euro-Zerstörern“. Die derzeitige Politik und Propaganda läßt keinen anderen Schluss zu, als dass wir den Süden nun genauso „effizent“ haben wollen wie den Norden. Eine düstere Vision.