PM vom 3. Februar: Silberhorn stellt sich gegen Bauernverband

Genmais: Bald auch im Landkreis Forchheim erlaubt?

MdB Thomas Silberhorn stimmt gegen ein Genmais-Verbot

Grünen-Kreistagskandidatin Lisa Badum ist beunruhigt: „Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag vom 30. Januar könnte bald zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden!“ Dabei lehnen das 88 Prozent der Menschen in unserem Land laut einer aktuellen Umfrage ab. Auch Union und SPD erkennen das in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an.

Brüssel: Abstimmung über Genmais

Am 11. Februar werden die Regierungen der EU-Staaten in Brüssel über die Zulassung von Genmais abstimmen. Es geht um den Gentech-Mais „1507“. Dieser gentechnisch veränderte Mais produziert selbst ein Insektengift. Er ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte deshalb beantragt, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich „Nein“ zur Genmais-Zulassung sagt. Das ist beim Genmais dringend nötig, weil die Bundesregierung sich bei diesem Thema nicht einig ist.

Unser CSU-Wahlkreisabgeordneter Thomas Silberhorn hat im Bundestag leider gegen den grünen Antrag gestimmt. Das steht im klaren Widerspruch etwa zum CSU-Wahlprogramm von 2013. Dort heißt es: „Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen werden in Bayern nicht gestattet“. Doch die CSU redet den Menschen im Land zu Munde und stimmt in Berlin ganz anders ab. Mit dieser Politik wird Bayern nicht dauerhaft gentechnikfrei bleiben.

Silberhorn stellt sich gegen BN und BBV

Silberhorn stellt sich damit auch gegen den Bund Naturschutz in Forchheim, der seit Jahren vor den Gefahren von Genmais warnt sowie gegen die Meinung des Bayerischen Bauernverbands in Forchheim und Bamberg.

Kreistagskandidat Karl Waldmann fordert daher Thomas Silberhorn auf: „Nutzen Sie die verbleibende Zeit bis zum 11. Februar, um gegenüber Kanzlerin Merkel deutlich zu machen, dass wir in Bayern und in Oberfranken keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen. Setzen Sie sich bei ihrer Schwesterpartei energisch für ein Nein der Bundesregierung zum Gentech-Mais ein, damit Gentechnikfreiheit weiter ein Gütesiegel für Bayern und unsere Region ist!“

Antwort von MdB Silberhorn zur Kürzung der Einspeisevergütung

Sehr geehrte Frau Badum,

vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 26.3.2012 zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft haben sich im Februar darauf verständigt, eine Kürzung der Förderung für Photovoltaikanlagen vorzuschlagen, nachdem sich das Fördervolumen innerhalb der letzten zwei Jahre nahezu verdreifacht hat. Aufgrund des rasanten Wachstums der Photovoltaik kam es in der jüngeren Vergangenheit zudem immer häufiger zu Kapazitätsproblemen bei der Netzeinspeisung.

Die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland ist also höchst erfolgreich. Dass mit wachsender Wettbewerbsfähigkeit dieser Technik auch die Förderung entsprechend nachjustiert werden muss, ist unstrittig und wird im Grundsatz auch von der Solarbranche nicht in Frage gestellt. Es ist gerade auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Überförderung zu vermeiden. Ziel muss es sein, die Erneuerbaren Energien dabei zu unterstützen, marktfähig zu werden.

Die letzte EEG-Novelle war erst zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Eine Kürzung der Einspeisevergütungen war u.a. zum 1. Juli 2012 bereits vorgesehen. Daher warf der Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere Fragen des Vertrauensschutzes auf. Die CSU-Landesgruppe hat den ursprünglich vorgeschlagenen Stichtag (9. März) zum Schutz von Investoren klar abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun reformiert und die Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom – je nach Anlagentyp – um 20 bis 30 % abgesenkt. Maßgeblicher Stichtag für die Absenkung ist nunmehr der 1. April 2012. Durch Übergangsfristen wird das Vertrauen der Investoren in die bestehenden Regelungen geschützt.

Dachanlagen, für die vor dem 24. Februar ein Netzanschlussbegehren gestellt wurde, erhalten ebenso wie Freiflächenanlagen, für die vor dem 1. März ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, bis zum 1. Juli noch die aktuellen Fördersätze. Bei Dachanlagen bis einschließlich 10 KW müssen künftig 20 % des Stroms, bei Freiflächenanlagen bis 1 MW rund 10 % des Stroms selbst verbraucht oder selbstständig am Markt gehandelt werden. Anlagen zwischen 1 MW und 10 MW erhalten die volle EEG-Vergütung. Über 10 MW wird der Strom nicht mehr durch das EEG vergütet, sondern muss in vollem Umfang selbst vermarktet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn