LINKE. Selbsterkenntnis: Europäische Vision muss her!

Mit feinem politischem Gespür hatte die Rosa-Luxemburg Stiftung Ende Oktober nach Nürnberg-Gostenhof eingeladen um über den Aufstieg der griechischen rechten Partei „Chrysi Avgi “ zu sprechen. Nachdem im letzten Jahr die Nachricht herumgegeistert war, dass die Partei ihr erstes „internationales“ Büro in Mittelfranken einrichten wollte, herrschte erst einmal Panik.

Griechische Neonazis mit Zweigstelle in Nürnberg

Zwar war das „Büro“ wohl doch nichts weiter als eine Internetseite gewesen, aber die Verbindungen der Chrysi Avgi zu bekannten mittelfränkischen Neonazis wurde thematisiert. Rechte Besucher aus Mittelfranken waren auch schon zu Gast in Athen gewesen.

Linken fehlt europäische Vision

Dimitris Psarras berichtete über den Aufstieg der „Goldenen Morgenröte“, Herr Burschel vom Kurt Eisner-Verein, der bayerischen Zweigstelle der Rosa-Luxemburg Stiftung, bezog die europäische Perspektive mit ein. Er überraschte mich erst einmal mit einer grandiosen Selbsterkenntnis: Der europäischen Linken fehle die positive Grundstimmung, die Vision von Europa und der linke Euroskeptizismus klinge häufig sehr ähnlich wie rechte Parolen. Hut ab für diese selbstkritische Analyse! In meinem Redebeitrag lobte ich diese Erkenntnis, erwähnte unseren Green New Deal (das ist eine, wenn auch von linker Seite in Teilen zu Recht kritisierte Vision von Europa) und wies auch auf die problematischen Seiten von Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden der großen linken Partei in Griechenland, der SYRIZA, hin. Keine Frage Alexis Tsipras ist charismatisch, rhetorisch fit, wirkte als Heilsbringer und stellt sich als Einziger gegen das unsinnige Sparpaket.

SYRIZA zu populistisch

Die Bindungen zwischen der LINKEN und SYRIZA sind sehr eng. Dabei bietet Herr Tsipras im Wesentlichen keine Lösungen an, sondern verliert sich in Worthülsen: Selbstverständlich wolle man im Europa bleiben, doch zur Vision eines gemeinsamen sozialen Europas (Grundsicherung, gemeinsame bessere Besteuerung von Kapital etc.) hört man von ihm kaum etwas. Stattdessen geht es die meiste Zeit darum, dass Deutschland das Sparpaket nutzt, um sich als Hegemon in Europa zu etablieren. Das ist leider zu simpel, um die Krise in ihrem ganzen Ausmaß verstehen zu können.

Er unterscheidet weder klar zwischen der Bundesregierung und der Bevölkerung noch zwischen den Zwängen, in denen sich auch die deutsche Bundesregierung in diesem Fall befindet. IWF und Europäische Zentralbank und im übrigen auch die griechische Regierung selbst haben das Sparpaket außerdem mit gestaltet.

Statt nationalistische Töne anzuschlagen sollte Tsipras für demokratischere Institutionen, eine gemeinsame europäische Vermögensabgabe und die Austrocknung von Steueroasen plädieren. Die griechischen Grünen sind im Übrigen die Einzigen die die politischen Fehler ansprechen, die es auch ohne einen griechischen Schuldenberg weitergäbe!! Leider steht auch die deutsche Linke viel zu oft simpel als gegen Europa da.

Aufstieg der Chrysi Avgi

Wie kam es nun zum kometenhaften Aufstieg der griechischen neonazistischen Partei? Psarras berichtete, dass sich bereits 1980 eine erster Vorläufer der goldene Morgenröte gegründet hatte, hauptsächlich aus Aktivisten der Obristendiktatur, die 1974 ihr Ende gefunden hatte. Einen neuerlichen Aufschwung erlebte die „goldene Morgenröte“ dann Anfang der neunziger Jahre während des Namensstreits um das Land Mazedonien. Griechenland boykottiert bis heute den Namen des Staates, offiziell wird das Kürzel „die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ verwendet, da sonst der Alleinvertretungsanspruch der griechischen Provinz „Makedonien“ als gefährdet angesehen wird. Psarras klärte auch darüber auf, dass Gewalt für die Chrysi Avgi nicht Mittel zum Zweck, sondern der Zweck und ihre politische Aussage selbst sei. Angriffe auf Aktive anderer politischer Gruppierungen habe es seitens der Chrysi Avgi daher immer gegeben, z.B. auf 1998 auf Studierende, die schwer verletzt wurden. Nachdem die Täter 7 Jahre „flüchtig“ waren, wurden sie 2005 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Allerdings kamen sie nach 5 Jahren wieder frei. Seither und insbesondere seit dem Jahr 2012 sind gewalttätige Aktionen der XA z.B. gegen Moscheen, „kritische“ Theaterstücke und griechische MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund leider an der Tagesordnung.

Gute Beziehungen zum Staatsapparat

Die relative Bewegungsfreiheit der Chrysi Avgi kommt daher, dass es aus Zeiten der Obristendiktatur immer noch beste Verbindungen mit dem Staatsapparat, Polizei, Militär und Kirche gibt. Mehrfach fiel hier der Ausdruck „tiefer Staat“, den die Beteiligten auf dem Podium jedoch unterschiedlich interpretierten und sich auch nicht einig waren, ob er für Griechenland passend sei. Die Strategie der XA mit ihren Handlungen Gegengewalt zu provozieren und so letztendlich eine Art Bürgerkrieg und eine Destabilisierung des Staates zu erwirken, sei noch nicht aufgegangen. Dennoch ist die Position der Bewegung im vom Sparpaket geschwächten Staat beunruhigend gut.

Leidenschaft für Europa?

Vorläufiger Höhepunkt der Gewaltorgie der Chrysi Avgi war allerdings der Mord an dem griechischen Hip-Hop-Musiker und linken Aktivisten Pavlos Fyssas am 18. September 2013, was letztlich auch den Staat zum Handeln veranlassen (musste).

Fritz Burschel stellte die Bewegung in den Kontext von Rechtspopulisten in ganz Europa. Er musste konstatieren, dass die politische Mitte der Leidenschaft europäischer Immigrationsfeinde nicht die gleiche Leidenschaft für Europa entgegensetzen könne. So spielten die Bewegungen auf der Klaviatur des Antisemitismus (bspw. in Polen, Ungarn und Griechenland), des Hasses gegen Sinti und Roma (z.B. Tschechische Republik) und dem Rassismus gegen Muslime.

Also: Eine europäische Vision muss her und eine aktive Zivilgesellschaft, die dieser menschenfeindlichen Propaganda etwas entgegensetzen kann.

Würdiges Gedenken

Wie sieht ein würdiges Gedenken an die jüdischen MitbürgerInnen einer Stadt aus? Diese Frage kann sich jede Stadt in Deutschland stellen. Auch und gerade in Forchheim haben wir es lange versäumt darüber nachzudenken. Zwar gab es hier „nur“ recht wenig jüdische Familien, etwa 1 Prozent der Stadtbevölkerung. Aber jüdisches Leben und eine Synagoge haben existiert und wurde dann völlig ausgerottet. Eine nachfolgende jüdische Gemeinde wie in manch anderen Städten gibt es nicht.

Genau deswegen muss das Thema sensibel betrachtet werden. Dem OB haben wir es zu „verdanken“, dass wir aus unserem Winterschlaf aufgewacht sind. Denn nach dieser Entscheidung für die Neubebauung des Grundstücks in der Wiesentstraße war uns klar: Das ist das Gegenteil eines würdigen Gedenkens! Jeder Grundstückseigentümer hat die gleichen Rechte, selbstverständlich auch der Oberbürgermeister. Aber der Oberbürgermeister sollte doch mehr Feingefühl für solch ein Thema besitzen und hat außerdem eine größere moralische Verantwortung als „irgendein“ Grundstücksbesitzer. In einer konstruktiven Diskussion zusammen mit MdL Christine Stahl, dem Kreisverband und der FGL kamen wir zu dem Schluss, dass wir den Plan eines „Gedenkgrundstücks“ verwirklichen wollen. Außerdem soll die Ausstellung zum jüdischen Leben dauerhaft zu sehen sein. Wir werden baldigst mit dem Oberbürgermeister und den anderen Parteien reden um das vorzubringen!

Rechte Säuberungsideologie

Liebe Leut,
Websites sind zwar störungsanfällig, aber ich komme immer wieder! Bis die Seite wieder ganz hergestellt ist, bitte ich Euch um etwas Geduld.

In diesen Zeiten weiß man ja gar nicht, worüber man zuerst schreiben soll. Die braune Terrorfraktion ist wohl das erschütterndste Thema. Zwar wußte man, dass auch in Franken sehr aktive Nazis ihr Unwesen treiben. (Freies Netz Süd, der bekannte Neonazi Matthias Fischer mit Wohnsitz in Nürnberg) immer mal wieder aufmarschierten in Gräfenberg und Wunsiedel. Sich auch mal auf dem Forchheimer Rathausplatz zeigten.

Aber dass sie ihre menschenverachtende Ideologie dann so deutlich in die Tat umsetzen wie die Zwickauer Zelle, das hat uns dann doch überrascht. Vier der Opfer waren in Bayern zuhause. Abgesehen von diesen Serienmorden sind seit 1990 laut der Amadeu-Antoniu-Stiftung bereits 149 Menschen von Rechtsextremen getötet worden. An dieser Zahl können wir sehen, dass es nicht nur um ein paar geistig Verwirrte geht, die die Hakenkreuzfahne schwenken. Diese Leute machen ernst und nur folgerichtig wollen sie ihre Säuberungsideologie auch verwirklicht sehen.

Leider hat Familienministerin Schröder die letzten Jahre nichts besseres zu tun gehabt, als dem bundesweit einzigen Aussteigerprogramm für Rechtsextreme „Exit“ zu drohen, dass Gelder gestrichen werden. Währenddessen fuhr die Junge Union staatlich subventioniert nach Berlin, um sich zum Thema „Linksextremismus“ zu informieren. Daneben hat sie sich sehr dafür engagiert, antifaschistische Initiativen zu kriminalisieren. Bekanntlich sollten nur noch solche Verbände Geld für ihre Arbeit gegen Rechts erhalten, die sich verpflichten „auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc.“ makellos sind. Dazu sollten sie künftig etwa im Verfassungsschutzbericht nachsehen, ob ihre Partner darin aufgeführt sind, oder in der „Literatur“ nach Stellen fahnden, in denen ein Referent den Kommunismus vertritt. unterzeichnen. Damit wurde Arbeit gegen Rechts unter einen Generalverdacht gestellt. Die linken Sprengsätze in der Berliner U-Bahn haben dann auch ihr Übriges getan, um die Debatte in eine bestimmte Richtung zu drehen.

Was uns jetzt nicht hilft, ist blinder Aktionismus. Das NDP-Verbot wieder hervorzukramen, wo doch seit Jahren schon klar ist, dass es nur Sinn macht, wenn eine größere Aussicht auf Erfolg besteht als beim letzten Mal, nutzt allein nichts. Das der Verfassungsschutz einmal gründlich durchlüftet wird, nützt aber sehr wohl. Dass hier immer noch mehrheitlich eher Strukturkonservative am Werk sind, die die Linken traditionell eher mit Chaos und Gefahr für den Staat identifizieren, wird nun immer offensichtlicher. Aber der Schutz vor unseren Verfassungsfeinden darf kein einseitiger sein.