GenossInnen vereinigt Euch!

Genossenschaften, vor allem im Energiebereich, schießen wie Pilze aus dem Boden. Das einfache Prinzip: Die Genossenschaft ist nicht der Gewinnmaximierung, sondern der Nutzenmaximierung der Mitglieder verpflichtet. Und: JedeR hat eine Stimme, unabhängig von der Geldeinlage. Die Menschen eignen sich die Wertschöpfung wieder selbst an. Auch in Krisenländern wie Griechenland werden dezentrale Bestrebungen vor Ort gerade jetzt intensiviert. Der Fränkische Tag hat sich des Themas im Internationalen Jahr der Genossenschaften angenommen. Mit einem kurzen Zitat bin ich dabei.

Klientelpolitik der CSU – Das Gesetz dehnbar wie Gummi

Leider gibt es auch sehr viele unverständliche und traurige Entscheidungen im Kreistag, z.B. die für eine neue Straße nach Unterzaunsbach quer durch das Trubachtal, obwohl eine Ertüchtigung der Brücke gereicht hätte. Sogar Michael Hoffmann (JB) hatte sich dagegen ausgesprochen, allerdings ohne Einfluss auf seine Parteifreunde zu haben. Es ist für mich schwer zu begreifen, dass ausgerechnet die großen HeimatverfechterInnen diese so rücksichtslos zerstören. Anscheinend besteht Heimat für diese Personen nicht unbedingt aus einer schützenswerten Landschaft.

Weniger Auswirkungen hat der aufgehobene Beschluss des Umweltausschusses zu Wohnhäusern in Streitberg in der Nähe zur Binghöhle im Landschaftsschutzgebiet. Allerdings ist das bereits die zweite Bau-Ausnahmegenehmigung im Landschaftsschutzgebiet. Es bleibt zu befürchten dass hier für Einzelinteressen das Gebiet bald völlig durchlöchert wird. CSU und Freie Wähler ließen außerdem ein seltsames Verständnis von Recht und Gesetz erkennen: Die „Grenzen für solche Gebiete seien doch willkürlich gezogen“, empörte sich Stefan Lang (CSU). Ebenso hatte Peter Kaiser die Energiewende bzw. den Ausbau der Windkraft abgelehnt. Diesen Beschluss von oben herab (durch demokratische Mehrheiten!) werde er nicht akzeptieren.

Hier möchte ich den Artikel aus dem Fränkischen Tag von Ekkehard Roppert sprechen lassen:

Fränkischer Tag Forchheim vom 14.06.2012, S. 13Klientelpolitik in Streitberg?Ekkehard Roepert Kreis Forchheim Am Ortsrand von Streitberg dürfen nun doch vier Wohnhäuser gebaut werden, obwohl dasBaugebiet im Landschaftsschutzgebiet  Fränkische Schweiz-Veldensteiner Forst liegt.  Überdiese  naturschutzrechtliche Wende protestierten im Kreisausschuss Lisa Badum (Grüne) undJürgen Kränzlein (SPD). Denn die Kreispolitiker hatten sich bereits mit einer großen Mehrheitgegen das  Bauprojekt in Streitberg entschieden. Nach einem Ortstermin desKreisausschusses gab es dann eine ebenso klare Mehrheit  für das Projekt. Diesen“Meinungswandel“ verstehe er nicht,  sagte  Kränzlein und mutmaßte gar, da könne“Klientelpolitik“ dahinter stecken.Lisa Badum wehrte sich ebenfalls dagegen, dass  nun vier Wohnhäuser  „wichtiger als dasGemeinwohl und der Schutz des Ortsbildes“  sein sollen.Hans-Jürgen Dittmann (CSU) ist einer von denen, die sich in Streitberg  umgesehen  und ihreMeinung geändert haben. Vor Ort habe sich gezeigt,  dass es sich hier „um  ein wildes Gebiethandelt, dem nichts abzugewinnen ist.“  Hier gebe es nichts zu schützen, meint Dittmann:“Wichtiger ist es,  etwas für die Leute zu tun und die Gemeinde weiter zu entwickeln. Sonstwird Streitberg am  Ende  nichts als ein Museum sein.“Wolfgang Fees (SPD) dagegen meinte, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen worden sei,der die Hang-Bebauung vorantreiben werde. „Streitberg ist ein  Hang-Dorf“, hielt  Dittmannentgegen. Was  die Grüne-Kreisrätin Lisa  Badum zu einem Vergleich veranlasste: Wenn  esum die Windkraft gehe, versuche die CSU die Fränkische Schweiz zu schützen,  bei derBaupolitik verhalte sich die CSU dagegen vergleichsweise „leichtfertig“.Hermann Greif (CSU) wehrte sich gegen diese  „plakative Äußerung“ und Stefan Lang (JB)begründete seinen Gesinnungswandel so: Das Kataster des Naturschutzrechtes macheeinfach einen „Strich durch die Landschaft“.  Sich daran  zu orientieren bedeute, sich dem“Gängelband der Behörde“  auszuliefern.